Rechtsextrem, antisemitisch und ausländerfeindlich motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Parteien
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele rechtsextrem, antisemitisch und ausländerfeindlich motivierte Straftaten gab es im Jahr 1999?
Wie viele von diesen Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Mitgliedern der REP, der DVU, der NPD / JN (Junge Nationaldemokraten) begangen (bitte genaue Auflistung nach Propagandadelikten, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung, versuchten Tötungsdelikten und Tötungsdelikten)?
Wie viele dieser Straftaten wurden direkt vor, während oder nach einer Veranstaltung, Parteiversammlung, Demonstration, Kundgebung etc. der REP, der DVU, der NPD / JN begangen (bitte genaue Auflistung nach Art der Veranstaltung und Propagandadelikten, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung, versuchten Tötungsdelikten und Tötungsdelikten)?
Wie viele Mitglieder der REP, der DVU, der NPD / JN waren zuvor Mitglieder in verbotenen rechtsextremen Parteien, Organisationen und Vereinen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich dieser Zahlen, auch in Hinblick auf die aktuelle Diskussion zum Verbot der NPD?