Aktueller Stand des „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ III
der Abgeordneten Sabine Jünger und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
13 Monate nach seiner Ankündigung durch den Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, wurde am 23. Mai 2000 das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ mit einer Festveranstaltung in der Berliner Staatsoper und einem „Markt der Initiativen“ auf dem Berliner Bebelplatz offiziell eröffnet.
Voraus gingen Pressemitteilungen von Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel Pro Asyl oder auch der Aktion Courage, die sich im Zuge der Vorbereitungen des Bündnisses ausgegrenzt fühlten und daher ankündigten, der Veranstaltung fernzubleiben. Sie kritisierten, „dass die Ziele, Arbeitsformen und Bündnispartner sowie der Stellenwert des Bündnisses innerhalb der Bundesregierung und des Bundestages immer noch nicht sichtbar sind“.
Kurzfristig wurde von interessierten und bisher nicht einbezogenen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen daher eine Veranstaltung einberufen mit dem Ziel, „inhaltliche und strukturelle Anforderungen zu diskutieren und diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die sich tagtäglich mit den Fragen des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit beschäftigen“ (s. Einladungstext).
Anlässlich der nun erfolgten offiziellen Gründung des „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gehen wir davon aus, dass sich Vorhaben, Ausrichtungen und Konzepte des Bündnisses seit der Antwort der Bundesregierung auf unsere vorangegangene Kleine Anfrage zur selben Thematik (Drucksache 14/2807) zwischenzeitlich konkretisiert haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Worauf bezieht sich die Interview-Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast: „Wir haben uns Zeit gelassen, das ist wahr, um die Planung so zu konzipieren, wie sie vielleicht am sinnvollsten ist.“?
Liegen mittlerweile ein detailliertes Konzept und eine konkrete Planung für das Bündnis vor?
Wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wie erklärt die Bundesregierung dann die Zeitspanne von 13 Monaten zwischen Ankündigung und Gründung des Bündnisses?
Wann ist mit dem detaillierten Konzept bzw. der detaillierten Planung zu rechnen?
Weshalb liegt noch keine Grundsatzerklärung vor?
Wann soll diese vorliegen?
Wer ist bzw. wird an der Erstellung einer solchen beteiligt?
Mit welchen Inhalten und welchen Schwerpunkten beabsichtigt die Bundesregierung im Bündnis tätig zu werden?
Welche Initiativen und Organisationen sind bisher am Bündnis beteiligt (bitte detailliert auflisten)?
Welche Kriterien bestehen für Initiativen und Organisationen für eine Teilnahme am Bündnis?
Treffen Presseberichte zu, wonach Menschenrechts- oder Flüchtlingsorganisationen wie zum Beispiel Pro Asyl oder Amnesty International, die für ihre kritische Haltung zur Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik der Bundesregierung bekannt sind, nicht in die Planungen und Vorbereitungen des Bündnisses einbezogen wurden?
Wenn ja, weshalb wurden diese Nichtregierungsorganisationen nicht einbezogen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, Organisationen und Initiativen aus der antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Praxis ausreichend einbezogen zu haben?
Wie begründet sie ihre Auffassung?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die inhaltliche und strukturelle Kritik von unterschiedlichsten Nichtregierungsorganisationen am bisherigen Stand des „Bündnis für Demokratie und Toleranz“?
Weshalb wurde nicht bereits im Entstehungsprozess des Bündnisses ein Gespräch mit diesen Organisationen zu diesem Thema gesucht?
Wie stellt sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die von ihr als zentraler Anspruch formulierte „Beteiligung von unten“ am Bündnis vor?
Wer soll dem geplanten Beirat angehören?
Wer bestimmt dessen Zusammensetzung?
Was werden voraussichtlich seine Zielsetzungen und seine Aufgaben sein?
Welche Befugnisse wird er haben?
Über welche Ausstattung und welche Finanzmittel wird dieser Beirat verfügen können?
Wie hoch belaufen sich die gesamten Kosten für die Eröffnungsveranstaltung in der Staatsoper?
Welche finanziellen Mittel wurden für den „Markt der Initiativen“ auf dem Bebelplatz aufgewendet (bitte getrennt und möglichst genau aufschlüsseln)?
Treffen Presseberichte zu, wonach eine finanzielle Unterstützung der am Bündnis beteiligten einzelnen Initiativen nicht beabsichtigt sei?
Wenn ja, weshalb nicht?
Wofür sind die 1,3 Mio. DM vorgesehen, die laut der o. g. Antwort der Bundesregierung (Drucksache 14/2807) für das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ im laufenden Haushalt in Einzelplan 06 Titel 532 05 eingestellt sind (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Trifft die Meldung des Tagesspiegels vom 24. Mai 2000 zu, wonach für die von Innenminister Otto Schily angekündigte Auslobung eines Preises für „vorbildliches ziviles Engagement“ im laufenden Haushaltsjahr 400 Mio. DM vom Bund bereitgestellt werden?
Wenn ja, aus welchem Haushaltstitel kommen diese Mittel?
Wofür genau und für wen sind sie vorgesehen?
Ist die Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, richtig zitiert, dass vom nächsten Jahr an „jährlich 250 Mio. DM zur Förderung der kommunalen Jugendarbeit zur Verfügung stehen“ werden (Tagesspiegel, 24. Mai 2000)?
Wenn ja, in welchen Haushaltstiteln?
Wofür genau sind die Mittel vorgesehen?
Ist dabei an ein Aktionsprogramm gedacht oder in welcher Form werden die Mittel an die kommunale Ebene weiter gereicht?
Welches Ersterscheinungsdatum haben die in der o. g. Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage (Drucksache 14/2807) genannten Publikationen „Jugend und Gewalt“, „basta – Nein zur Gewalt“ sowie „Demokratie live“?
Wieso rechnet das Bundesministerium des Innern diese BMI-Publikationen in ihrer Antwort dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zu?