Förderung des Luftverkehrs durch Hermesbürgschaften
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bekämpfung der globalen Erderwärmung und die Minderung der Folgen des Klimawandels sind die größte umweltpolitische Herausforderung, vor der die Menschheit heute steht. Der globale Charakter der Klimaänderungen und die herausragende Bedeutung des Exports für die deutsche Wirtschaft verpflichten Deutschland nicht nur die Emissionen im eigenen Land zu reduzieren, sondern auch beim Export Fragen der Klimawirksamkeit und Möglichkeiten der CO2-Reduktion in Augenschein zu nehmen. Hierfür ist die gesamte Exportförderungspolitik einschließlich der Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen auszurichten.
In den Umweltleitlinien der Hermesdeckungen werden bisher Fragen nach den Auswirkungen der zu fördernden Projekte auf die Produktion von Treibhausgasen kaum angesprochen. Die Lieferung von Verkehrsmitteln (wie z. B. Flugzeuge, Schiffe und Lkw) werden in den Hermes-Umweltleitlinien als grundsätzlich nicht prüfrelevant angesehen, da hier die Auswirkungen auf die Umwelt ausreichend bekannt seien.
Das Wachstum im Flugverkehr hat aufgrund der zunehmenden Emissionen von CO2 und der bisher noch nicht endgültig absehbaren Klimawirkungen anderer Triebwerksemissionen in großen Höhen heute und mehr noch in Zukunft eine große Bedeutung für den globalen Klimawandel. Die Förderung von Flugzeugexporten gehört zu den Hauptaktivitäten der Exportkreditgarantien des Bundes: Zwischen 2002 und 2006 wurde laut Hermes-Jahresberichten der Export von 308 Airbus-Flugzeugen mit einem Gesamt-Deckungsvolumen von 5,8 Mrd. Euro unterstützt. Dies entspricht über 11 Prozent der insgesamt gedeckten Einzeldeckungen von 52,5 Mrd. Euro. Nach Schätzungen des World Wide Fund For Nature (WWF 2007: Flying Low, The UK Export Credit Guarantee Department and Climate Change) emittiert ein durchschnittliches Flugzeug während seiner Betriebsdauer mindestens 1 Mio. Tonnen CO2. Allein die in den letzten 5 Jahren durch Hermes gedeckten Airbusse würden demnach über 300 Mio. Tonnen CO2 emittieren.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, zukünftig die möglichen Auswirkungen von durch Hermes gedeckten Projekten auf den Klimawandel im Rahmen der Umweltleitlinien von Hermes zu berücksichtigen, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wäre die Bundesregierung bereit, ähnlich der Ex-Im Bank, CO2-Emissionen von Projekten die durch Hermesdeckungen gefördert werden zu dokumentieren und zu veröffentlichen, und wenn nicht, wie begründet sie ihre Haltung?
Erachtet es die Bundesregierung für sinnvoll auf der Grundlage der vorab zu ermittelnden CO2-Emissionen Reduktionsziele für durch Hermesdeckungen geförderte Projekte zu formulieren, und wenn nicht, wie begründet sie ihre Haltung?
Hält die Bundesregierung es angesichts der wachsenden Emissionen des Luftverkehrs für zeitgemäß, bei Flugzeugen komplett auf eine Umweltprüfung zu verzichten, und wie begründet sie ihre Haltung?
Für wie viele Flugzeuge der Firma Airbus, aufgeschlüsselt nach Typen und Jahren, hat die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren (1997 bis 2006) Exportkreditgarantien übernommen?
Sind der Bundesregierung Zahlen über den zu erwartenden CO2-Ausstoß während der voraussichtlichen Betriebsdauer der durch Hermes gedeckten Flugzeuge bekannt?
Falls ja, bitte möglichst nach Flugzeugtyp differenziert auflisten?
Findet eine Kosten-Nutzen-Analyse der durch Hermesdeckungen zu fördernden Projekte unter Berücksichtigung der durch CO2-Emissionen verursachten Kosten, ähnlich wie im Stern-Report (Stern Review on the Economics of Climate Change) beschrieben, statt, und falls ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch 1 Tonne emittiertes CO2 verursachten Kosten ein?