Manöver der Bundeswehr in Puerto Rico
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das German Navy Office, ein Marineanteil der deutschen Bundeswehr in den USA, hat die Aufgabe, die in amerikanischen Gewässern stattfindenden Übungen der deutschen Flotte zu planen, vorzubereiten und durchzuführen. Im März und April dieses Jahres fand zum Beispiel ein großes Flugkörperschießen der Marine in Roosevelt Roads, Puerto Rico statt (Blaue Jungs 5/00).
Während der letzten fünfzig Jahre hielt die US-Navy mehr als drei Viertel der puertoricanischen Insel Vieques besetzt. In dieser Zeit wurde Vieques als Stützpunkt für ihre Manöver sowie ihrer Nato-Verbündeten benutzt. Nach dem Tod eines puertoricanischen Zivilangestellten bei einem Übungsbombardement im April 1999 hat sich in Puerto Rico eine Volksbewegung von Umweltschützern, Bürgerrechtlern, Juristen, Oppositionspolitikern, US-amerikanischen Abgeordneten und religiösen Gruppen gebildet, die die sofortige Schließung des militärischen Stützpunktes fordern. Als „lebende Schutzschilde“ hielten Aktivisten der Bewegung die Insel für ein Jahr besetzt. Aufgrund der massiven Proteste wurden die Manöver ausgesetzt. Nach der Räumung der Insel Anfang Mai 2000 und Verhaftungen mehrerer Demonstranten wurden die Manöver wieder aufgenommen.
Die US-Navy hatte jahrzehntelang bestritten, auf der Insel Vieques Napalm und Uranmunition eingesetzt zu haben, mußte jedoch 1999 aufgrund eindeutiger Beweise diese Falschaussagen zurücknehmen. Mediziner machen aufgrund der Dauerbombardements die US-Navy für eine deutlich erhöhte Krebsrate der Bewohner verantwortlich sowie für die enorme Verseuchung von Boden und Wasser.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Haben Streitkräfte der Bundeswehr an Manövern in Vieques bzw. an Manövern der US-Navy teilgenommen oder dort selbst welche abgehalten? Wenn ja, ab wann und wie oft?
Welche Streitkräfte der Bundeswehr haben dort ihre Manöver abgehalten bzw. sich an solchen beteiligt und zu welchem Zweck?
Welche Munition hat die Bundeswehr dort verschossen und in welchem Umfang?
War der Bundesregierung bekannt, dass dort Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt sowie mit Napalm experimentiert wurde? Wenn ja, welche Sicherheitsvorkehrungen für die Bevölkerung und für die Streitkräfte der Bundeswehr gab es?
Auf welcher vertraglichen Grundlage wurden die ggf. die Manöver in Vieques durchgeführt und gab es dazu Abkommen mit der Autonomiebehörde von Puerto Rico?
Beabsichtigt die Bundeswehr, künftig in Vieques Manöver durchzuführen bzw. sich an solchen zu beteiligen? Wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Position nimmt die Bundesregierung zu den Protesten der Bevölkerung vor Ort ein?