Notwendigkeit neuer biometrischer Personalausweise aus Sicherheitsgründen
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung für das Jahr 2009 die Einführung neuer Personalausweise, auf denen neben einem digitalen Foto unter anderem auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Begründet wird diese Maßnahme vor allem mit einer höheren Fälschungssicherheit der Personalausweise.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele deutsche Personalausweise sind derzeit ausgegeben?
In wie vielen Fällen wurden bei Kontrollen an deutschen Grenzen (also auch auf Autobahnen, in Zügen, auf Bahnhöfen) deutsche Personalausweise kontrolliert, und in wie vielen Fällen wurden dabei Fälschungen oder Verfälschungen von deutschen Personalausweisen aufgedeckt?
Wie viele Fälschungen oder Verfälschungen von deutschen Personalausweisen sind seit 2001 auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit aufgedeckt worden?
Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder verhinderten vermutlichen terroristischen Anschlägen seit dem Jahr 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Personalausweise eine Rolle (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?
Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung zum einen der materielle und zum anderen der strafrechtliche Unterschied zwischen einer Fälschung und einer Verfälschung eines Ausweisdokuments?
Mit welchem Verfahren und welcher Technologie beabsichtigt die Bundesregierung die verdeckte Speicherung biometrischer Merkmale wie der Fingerabdrücke bei den geplanten neuen Personalausweisen durchzuführen?
Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, den geplanten neuen Personalausweis zu fälschen oder zu verfälschen?
Welche Patente gibt es für die unterschiedlichen Sicherheitsvarianten bei biometrischen Ausweisen wie EAC für Gesichtsbilder und BAC für Fingerabdrücke, welche Unternehmen halten diese Patente, und wie weit ist der Prozess der Ausschreibung und Auftragsvergabe gediehen?
Welche weiteren Patente spielen für die biometrischen Verfahren bei der Ausweiserstellung und Datenspeicherung eine Rolle?
Ist bereits eine Ausschreibung für die Produktion der neuen Personalausweise erfolgt? Wenn ja, wie weit ist das Ausschreibungsverfahren bisher gediehen, und was sind die bisherigen Ergebnisse? Wenn nein, wann wird das Ausschreibungsverfahren eröffnet?
Welche Kriterien und Bedingungen hat die Bundesregierung mit Blick auf die neuen biometrischen Ausweise im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens formuliert?