Zukunft des Kulturzentrums Okakarara in Namibia
der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung vom 17. Juni 2004 (Bundestagsdrucksache 15/3329) im „Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika“ die „besondere historische und moralische Verantwortung gegenüber Namibia“ bekräftigt. Vor diesem Hintergrund wurde unter Teilnahme von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im August desselben Jahres das aus Geldern der deutschen Entwicklungshilfe errichtete „Gemeinde-, Kultur- und Tourismuszentrum“ bei Okakarara (Okakarara Community Cultural and Tourism Centre, OCCTC) feierlich eröffnet. Es befindet sich in Nähe zum Waterberg Plateau, wo einhundert Jahre zuvor im August 1904 die entscheidende Schlacht im Krieg zwischen dem deutschen Kaiserreich und dem Volk der Herero stattfand. In der Folge trieben die deutschen Kolonialtruppen unter Verantwortung von General von Trotha die Herero in die wasserlose Omaheke-Wüste, um sie zu ermorden. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erinnerte 2004 zum hundertsten Jahrestag dieser Schlacht von der Bühne des Freilufttheaters des neu errichteten OCCTC an diese kolonialen Gräueltaten, die sie als „Vernichtungskrieg“ und „Völkermord“ bezeichnete.
Dem OCCTC kommt eine besondere symbolische, aber auch praktische Bedeutung im Aussöhnungsprozess zwischen Deutschen und Herero zu. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte: „Okakarara – das soll für die jungen Menschen in Zukunft heißen: einander kennen lernen und einander schätzen lernen.“ (24. Mai 2005 in Düsseldorf)
Laut Gründungsdokument dient das Zentrum der Versöhnung zwischen Herero und Deutschen und der Pflege des Gedenkens an die Opfer des Kolonialkrieges. Zu diesem Zweck sollte im OCCTC ein Museum zu Geschichte und Kultur der Herero eingerichtet werden. Langfristig sollte durch die Vermarktung von einheimischem Kunsthandwerk und die Förderung des Tourismus die von Armut geprägten Lebensbedingungen in der Region verbessert werden.
Indes traten bald nach Aufnahme des laufenden Betriebes zahlreiche Probleme auf, die die Bestandsfähigkeit des OCCTC in Frage stellten. Dies ergibt sich aus einem Gutachten, das von PriceWaterhouseCoopers (PWC) im Auftrag der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unter dem Titel „Economic sustainability of the Okakarara community, cultural and tourist centre“ im November 2005 vorgelegt wurde.
- Es bestünden ungelöste Konflikte aufgrund des Widerspruches zwischen den ursprünglich deklarierten und den tatsächlich projektierten Zielen des OCCTC und seinen Einrichtungen
- die Eigentumsrechte und der legale Status des Zentrums seien ungeklärt
- aufgrund der geografischen Abgeschiedenheit des Zentrums abseits traditioneller Tourismusrouten sei eine Finanzierung aus dem Tourismusgeschäft auch in Zukunft nicht zu erwarten
- der Verzicht auf die Errichtung des geplanten Museumsdorfes und eines geplanten Mahnmals erhöhe die Unattraktivität des OCCTC für internationale Besucher ebenso wie für Ortsansässige
- die Armut der benachbarten Gemeinde Okakarara schließe jede finanzielle Unterstützung aus lokalen Mitteln aus
- die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des „Steering Committee“, in dem namibische Repräsentanten neben den Vertretern der deutschen Botschaft und des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) sitzen, sei nach eigenem Eingeständnis schlecht
- traditionelle Repräsentanten der Herero-Gemeinschaft fühlten sich von einer Teilhabe am OCCTC und seinen Entscheidungen ausgeschlossen
Das PWC-Gutachten mahnte dringenden Handlungsbedarf durch das zuständige Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Weder das BMZ, noch der mit dem Management des OCCTC beauftragte DED hat sich bis heute öffentlich zur Zukunft des einst prestigeträchtigen Zentrums geäußert. Bekannt ist lediglich, dass der Vertrag des derzeitigen Leiters des DED zum Ende des Jahres 2007 ausläuft, und dass das OCCTC in der Folge an einen namibischen Träger übergeben werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welcher Höhe sind bislang Mittel des BMZ und des Auswärtigen Amtes in das Kulturzentrum Okakarara geflossen (Aufstellung der Kosten bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und unterschiedlichen Posten aufführen)?
a) Wie viele Veranstaltungen sind zwischen dem 1. Januar 2006 bis 30. September 2007 im Kulturzentrum durchgeführt worden?
b) Welcher Art von Veranstaltungen waren das?
c) Von wie vielen Menschen wurden sie besucht?
d) Wie viele Übernachtungen hat es bisher auf dem Campingplatz des Kulturzentrums gegeben?
Warum wird das Kulturzentrum entgegen der ursprünglichen Konzeption seit 2006 nicht mehr von einem einheimischen Projektmanager geleitet?
Warum ist drei Jahre nach der Eröffnung des Kulturzentrums die geplante Ausstellung über die Herero-Geschichte und -Kultur, die einen Anziehungspunkt für Touristen bilden und damit auch Einkommensmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung schaffen sollte, noch nicht fertig gestellt worden?
a) Welche Maßnahmen hat das BMZ seit Erstellung des PWC-Gutachtens durchgeführt, um die Situation für das Projekt zu verbessern?
b) Welche Vorschläge des PWC-Gutachten wurden dabei konkret aufgegriffen?
c) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Attraktivität des OCCTC zu erhöhen?
Befindet sich das OCCTC heute nach Ansicht der Bundesregierung in einem guten Zustand (Antwort bitte begründen)?
Warum wird der DED zum Ende des Jahres seinen Entwicklungshelfer ersatzlos aus dem Projekt abziehen?
a) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das OCCTC in einen rein namibischen Trust umgewandelt werden soll?
b) Wenn ja, wie kann unter diesen Umständen das Projekt weiterhin dem Anspruch eines binationalen Versöhnungsprojektes genügen?
c) Welche Personen und Organisationen haben nach dem jetzigen Stand der Dinge ihre Mitarbeit im „Board of Trustees“ des Kulturzentrums zugesagt?
a) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass bei Umwandlung in einen rein namibischen Trust eine einmalige abschließende Zahlung für das Projekt beabsichtigt ist?
b) Wenn ja, von welcher Größenordnung geht die Bundesregierung bei der abschließenden Zahlung aus?
c) Wenn ja, welche Entwicklung wird das Projekt nach Ansicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren nehmen, und welche Möglichkeiten verbleiben ihr, um weitere Fehlentwicklungen oder einen Verfall des Zentrums zu verhindern?
d) Wenn nein, welche Möglichkeiten der weiteren Unterstützung des Kulturzentrums werden ins Auge gefasst?