Berichte über Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Vereinigten Arabischen Emirate
der Abgeordneten Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung soll die Genehmigung umfangreicher Waffenlieferungen, darunter u. a. 35 „Fuchs“-Spürpanzer, 13 „Fuchs“-Kommandofahrzeuge, 16 „Fuchs“-Bio-Spürpanzer mit einem Logistikpaket im Wert von 722 Mio. DM, U-Boote und Seeminen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) planen (s. Stern 12/2000 vom 16. März 2000, S. 46).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Trifft es zu, dass die ehemalige Bundesregierung bereits am 17. März 1997 eine Rahmenvereinbarung über eine Rüstungskooperation mit den VAE vereinbart hat, die die jetzige Bundesregierung umsetzen will?
Treffen Presseberichte (s. Stern 13/2000 vom 23. März 2000, S. 219) zu, wonach die jetzige Bundesregierung am 1. Juli 1999 eine Absichtserklärung mit den VAE zur Lieferung von „Fuchs“-Panzern unterschrieben hat?
Wann hat das Bundesministerium der Verteidigung Gespräche mit Vertretern der Regierung der VAE über Waffenlieferungen geführt, und zu welchen Vereinbarungen bzw. Vorabsprachen ist es dabei gekommen?
Wann gingen von der Firma H. Voranfragen zur Lieferung der „Fuchs“-Panzer einschließlich des Logistikpakets und einer Zusatzbewaffnung beim Bundesministerium der Verteidigung ein und wie wurde diese Anfrage seitens des Bundesministeriums der Verteidigung beschieden (s. Berliner Zeitung vom 16. März 2000, S. 6)?
Hat die Regierung der VAE eine Voranfrage über umfangreiche Waffenlieferungen an die Bundesregierung gerichtet?
Wenn ja, wann?
Welche Antwort hat die Bundesregierung an die Regierung der VAE auf ihre Anfrage erteilt?
Trifft es zu, dass der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, anlässlich seines Besuches in den VAE die „Unterstützung“ in dem „Beschaffungsvorhaben“ der Firma H. über die Lieferung von insgesamt 64 „Fuchs“-Panzern und einem dazu gehörigen Logistikpaket „bestätigt“ hat, wie in einem Ergebnisvermerk des Referats Rü III 5 vom 4. November 1999 des Bundesministeriums der Verteidigung vorgeschlagen worden sein soll (s. Stern 12/2000, S. 47)?
Inwieweit wurde der im Stern 12/2000 dokumentierte Ergebnisvermerk mit den anderen zuständigen Bundesministerien abgestimmt?
Hat sich der Bundessicherheitsrat mit den Beschaffungsvorhaben von bundesdeutschen Waffen seitens der VAE befasst?
Welche Voten liegen zu den Anfragen der VAE zu den Lieferungen von „Fuchs“-Panzern, U-Booten und Seeminen aus dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bindesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie aus dem Auswärtigen Amt unter Berücksichtigung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der neuen Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung vor?
Welches Gewicht kommt in diesem Falle nach Auffassung der Bundesregierung dem Kriterium der Rüstungsexport-Richtlinien zu, wonach das Verhalten des Empfängerlandes bezüglich der Übernahme von Verpflichtungen der Nichtverbreitung sowie anderen Bereichen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu berücksichtigen sei?
Treffen Presseberichte zu, dass J. M., gegen den von der Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage im Zusammenhang mit Lieferungen von „Fuchs“-Panzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhoben worden ist, als Vertreter der Firma H. Gespräche und Korrespondenzen mit dem Bundesministerium der Verteidigung führte?
Plant die Bundesregierung Vereinbarungen mit weiteren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens über eine Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor?
Wenn ja, mit welchen Staaten sollen diesbezügliche Vereinbarungen abgeschlossen werden?
Welchem Zwecke diente in diesem Zusammenhang der Besuch des Bundesministers der Verteidigung Mitte November vergangenen Jahres in Dubai?
Wurden dort Projekte der Rüstungskooperation vereinbart?
Aus welchem Grund besuchte Bundesminister Rudolf Scharping bei dieser Gelegenheit die Luft- und Raumfahrtmesse „Dubai 2000“?