Einschätzung der gegenwärtigen Menschenrechts- und Minderheitensituation in der Türkei durch das Auswärtige Amt (G-SIG: 14011401)

Auch der jüngste Bericht des Auswärtigen Amtes (AA) über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei beschreibt – auch im Hinblick auf die Gruppenverfolgung von Kurdinnen und Kurden – nicht hinreichend die derzeitige Realität der türkischen Politik im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte. Das geltende Recht oder der Stand der Gesetzgebung im Bereich der Menschenrechte in der Türkei wird durch das AA nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Nicht erwähnt wird, dass das geltende türkische Recht strukturell erst die Bedingungen für Folter, (z. B. die sog. Incommunicadohaft) schafft, oder die mangelnden Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung von Folterern beinhaltet. „Rund 152 Gesetze beschränken allein das Recht auf freie Meinungsäußerung, und die Verfassung zementiert ein ,Gesinnungsstrafrecht‘“ (vgl. Presseerklärung von Pro Asyl, 27. Juli 2000).

Ebenso fordert der türkische Menschenrechtsverein (IHD) eine umfassende Reformierung der türkischen Verfassung, die nach dem Militärputsch im Jahre 1980 in Kraft getreten ist. Zumindest müssen 75 Artikel aus der Verfassung, die die persönlichen Freiheiten einschränken, geändert werden (dpa, 20. September 2000).

Die vom türkischen Parlament in letzter Zeit verabschiedeten Gesetze, wie z. B. das Amnestiegesetz für Journalisten, sind lediglich eine Fassade scheinbar demokratischer Rechtsentwicklung. Danach sollen Journalisten und Schriftsteller, die wegen ihrer staatskritischen Meinungsäußerung inhaftiert worden sind, entlassen werden, allerdings auf Bewährung. Äußert sich der auf Bewährung Freigelassene erneut nicht staatskonform, kann er wieder verurteilt werden; die Bewährung wird damit hinfällig, wie es z. B. im Falle der stellvertretenden Vorsitzenden des IHD, E. K., geschah.

Sie wurde wegen ihrer Äußerungen im Rahmen der Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Im Jahre 1995 musste sie eine einjährige Haftstrafe verbüßen. Weitere 45 Ermittlungsverfahren – die meisten von ihnen basieren auf Verstößen gegen Artikel 58 des Vereinsgesetzes (unerlaubte Presseerklärungen) – sind noch anhängig.

Eine nach dem Amnestiegesetz für Journalisten auf Bewährung ausgesetzte Verurteilung auf der Grundlage des Artikels 8 des Anti-Terror-Gesetzes könnte widerrufen werden, wenn E. K. nach dem nun eröffneten Strafverfahren – die Hauptverhandlung beginnt am 5. Oktober 2000 – wegen „Beleidigung und Verunglimpfung des Militärs“ verurteilt wird. E. K. drohen nach Artikel 159 des türkischen Strafgesetzbuches 1 bis 6 Jahre Haft.

E. K. hatte in einem Interview im November 1999 gesagt, dass das Militär die bestimmende Kraft in der Türkei sei und eine Demokratisierung der Türkei zu verhindern versuche. Die Strafanzeige wurde vom türkischen Generalstab erstattet.

Die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden findet nach Angaben von türkischen Menschenrechtsorganisationen in Kurdistan wie auch in der Westtürkei willkürlich statt.

In diesem Zusammenhang bleibt die türkische Rechtsprechung, nach der die Existenz der Kurdinnen und Kurden geleugnet und ihnen jegliche politische, soziale und kulturelle Artikulation verwehrt und unter Strafe gestellt wird (vgl. Bundestagsdrucksache 14/2513), im Lagebericht des AA, wie auch in den vergangenen Lageberichten, unerwähnt.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass die türkische Regierung jeden Ansatz kurdischer Selbstbestimmung und Vertretung verfolgt und verurteilt. Drei kurdische Bürgermeister wurden nach einem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland am 19. Februar 2000 verhaftet.

Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, weisen auf die andauernden besorgniserregenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert in ihrem neuen Bericht die verbreitete Folter, die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die Lage der Kurden an. Die Türkei habe in der Vergangenheit Kritiker mit halbherzigen Maßnahmen und leeren Gesten beschwichtigt, so Human Rights Watch; daher müssten die EU-Staaten eindeutige und messbare Vorgaben machen (AFP, 6. September 2000).

Dass eine Änderung in der Menschenrechts- und Kurdenpolitik der türkischen Regierung nicht festzustellen ist, zeigen folgende aktuelle Ereignisse, die stellvertretend für die gängige Praxis in der Türkei genannt werden können:

• Das Büro des Menschenrechtsvereines in Diyarbakir wurde von türkischen Sicherheitskräften am 12. August 2000 30 Minuten nach der Wiedereröffnung erneut geschlossen.
• Am 15. August bombardierten türkische Kampfflugzeuge in Südkurdistan Siedlungen von Zivilisten. Dabei starben mehr als 40 Zivilisten.
• Die türkischen Behörden haben zwei kurdischen Kindern, die in Deutschland geboren sind, nach einem Verwandtschaftsbesuch in der Türkei die Ausreise verweigert, weil die Kinder unzulässige kurdische Vornamen trugen (AFP, 31. August 2000).
• Zahlreiche HADEP-Mitglieder und Sympathisanten wurden im Vorfeld des Weltfriedenstages am 1. September 2000 brutal geschlagen und verhaftet. In mehreren Städten (wie z. B. in Diyarbakir, Izmir, Ankara) wurden von der HADEP geplante Festveranstaltungen von türkischen Behörden verboten (Özgür Politika, 2. September 2000).
• Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hatte in einer Erklärung erneut seine Position in der Kurdenfrage dargelegt. Er hält Diskussionen über mehr kulturelle Rechte, wie z. B. kurdisches Fernsehen und kurdischen Unterricht, für Zeitverschwendung (dpa, 5. September 2000).
• Demokratisierungsforderungen der EU seien nach Ansicht der türkischen Militärs subjektiv und überzogen, diese könnten zur Zerstörung der „nationalen Einheit“ der Türkei führen (FR, 19. September 2000).
• Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtete von der Verhaftung von sechs prokurdischen Journalisten (KNA, 12. September 2000).

Wir fragen die Bundesregierung: