Verkehrslandeplatz Coburg

Im August dieses Jahres wurde in Bayern ein Raumordnungsverfahren für einen neuen Verkehrslandeplatz für Geschäfts- und Sportflugzeuge im Coburger Raum abgeschlossen. Bereits im Februar 2005 wurden der Öffentlichkeit Pläne bekannt, nach denen ein solcher neuer Verkehrslandeplatz am Standort Meeder/ Wiesenfeld am „Weißen Berg“ in der Nähe von Coburg gebaut werden könnte.

Von einigen Vertretern der örtlichen Politik und Wirtschaft wurde die Notwendigkeit eines neuen Flugplatzes unter anderem mit zu erwartenden neuen EU- Vorschriften begründet. Dabei handelt es sich um die in Beratung befindlichen gemeinschaftsweit gültigen Regelungen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit (EU-OPS), welche die jeweils nationalen Vorschriften, die bisher lediglich zwischen Mitgliedsstaaten koordiniert werden (JAR-OPS), ablösen sollen. Nach diesen künftigen EU-Regelungen sei die Länge der Start- und Landebahn des bislang genutzten Flugplatzes Coburg Brandsteinsebene zu kurz, so die Argumentation. Bislang geltende Ausnahmebetriebsgenehmigungen würden mit den neuen Regelungen hinfällig bzw. liefen ohnehin aus, der Flugbetrieb müsste eingeschränkt bzw. eingestellt werden.

Der momentan genutzte Flugplatz Brandsteinsebene wird vor allem für den nichtgewerblichen Werkflugverkehr der Firma Brose, eines Autozulieferers, sowie vom Aero Club Coburg e. V. genutzt.

Laut Recherchen der örtlichen Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Weißer Berg e. V.“ mit Sitz in Meeder betreffen die künftigen EU-Regelungen aber lediglich gewerbliche Flüge – also kommerzielle, gegen Entgelt durchgeführte – nicht jedoch nichtgewerbliche Flüge. Dies gelte auch für die in Vorbereitung befindlichen Änderungen. Die Argumentation, auf dem Flugplatz Brandsteinsebene könnte der bisherige Flugbetrieb nicht mehr stattfinden, sei also falsch. Vielmehr wird von der Initiative vermutet, ein neuer Flugplatz mit längeren Start- und Landebahnen solle auch größeren Flugzeugen im kommerziellen Flugverkehr geöffnet werden (siehe Neue Presse vom 6. September und 25. September 2007).

Die Aussage, nach der die geplanten Änderungen auf EU-Ebene den bestehenden Flugverkehr nicht einschränken würden, stützen auch Aussagen in Artikeln der Neuen Presse vom 2. August 2007 und 10. August 2007. In denen äußert der Sprecher der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), Daniel Höltgen, dass ein Flugplatz, der bisher betrieben werden konnte, aufgrund einer EU-Regelung nicht geschlossen werden könne. Es gebe keinerlei europäische Vorschrift, die künftigen Werksverkehr von deutschen Luftlandeplätzen einschränken werde. Ausnahmeregelungen würden auch künftig möglich sein. Im Hinblick auf die künftigen EU-Regelungen äußerte der Sprecher ausdrücklich, die EU-OPS würden keine Einschränkung durch europäisches Recht bedeuten. Sie würden nicht für den Werksflugverkehr gelten, wie er heute auf dem Coburger Flugplatz praktiziert wird, sondern ausschließlich für den kommerziellen Verkehr. Der Neubau eines Verkehrslandeplatzes im Raum Coburg lasse sich nicht mit europäischen Sicherheitsrichtlinien begründen, so Höltgen. Die Kompetenz für die Genehmigung eines Flugplatzes sei zudem Bundes- und Ländersache.

Demgegenüber geht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) laut Neue Presse vom 8. August 2007 davon aus, dass der am Verkehrslandeplatz Coburg (Brandensteinsebene) durchgeführte Werks- und Geschäftsreiseverkehr künftig als gewerblicher Verkehr eingestuft wird und dann auch die entsprechenden Sicherheitsbestimmungen gelten. Das BMVBS habe sich vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen in der EU- Kommission verwundert über die Äußerungen von Daniel Höltgen als Leiter der Kommunikationsabteilung der EASA gezeigt und werte diese als persönliche Einschätzung, nicht aber als eine offizielle Aussage der EASA. Die EASA sei gegenwärtig weder für die Ausformulierung noch die Umsetzung der EU- OPS zuständig. Vielmehr sei hierfür die EU-Kommission zuständig.

Wir fragen die Bundesregierung: