Rückfluss von EU-Fördermitteln und deren Verwendung
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Uwe Hiksch, Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Kersten Naumann, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland aus dem EU-Haushalt 1999 von ca. 3,2 Mrd. Euro nicht ausgegebener EU-Haushaltsmittel ca. 1 428 Mrd. Euro (rund 2,8 Mrd. DM) zurückerstattet erhält?
Warum sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Mittel aus dem EU-Haushalt 1999 nicht planmäßig ausgegeben worden?
a) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung auch von bundesdeutscher Seite aus Gründe für die Nichtausschöpfung von Förderprogrammen und Fördermitteln der EU und welche waren das?
b) Welche Programme und welche Länder und Regionen waren nach Kenntnis der Bundesregierung von der Nichtausschöpfung betroffen?
Wofür bzw. für welche Maßnahmen werden ggf. diese zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt?