Stiftung Topographie des Terrors
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Steffen Kampeter, Hartmut Koschyk, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Anton Pfeifer, Hans-Peter Repnik, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Erika Schuchardt, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Was waren die Gründe für die Bundesregierung, sich an der 1995 eingerichteten selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts „Topographie des Terrors“ mit dem Land Berlin zu beteiligen, sind diese Gründe für die Bundesregierung auch heute noch maßgeblich bzw. gibt es neue Bewertungen?
Wie verteilen sich die Finanzmittel der Stiftung bislang und in der mittelfristigen Finanzplanung auf zwischen Bund und Land Berlin, jeweils für Investitionen, Personal-, Sach- und Projektmittel?
Was sind die Organe der Stiftung, und wie ist deren personelle Zusammensetzung?
Was ist der derzeitige bzw. geplante endgültige Personalbestand der Stiftung aufgeteilt nach Funktionen bzw. Laufbahngruppen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der derzeitigen bzw. geplanten personellen Ausstattung des Jüdischen Museums bzw. der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas?
Welche wichtigen Projekte hat die Stiftung bislang durchgeführt bzw. für wann geplant?
Welche Kooperationsbeziehungen unterhält die Stiftung national und international?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das dadurch hervorgerufene öffentliche Interesse bzw. über Besucherzahlen?
Wie wird die bisherige Arbeit der Stiftung von der Bundesregierung beurteilt?
Was war die ursprüngliche Zeitplanung des vom Schweizer Architekten Peter Zumthor geplanten Neubaus der Stiftung, und was waren die ursprünglichen Finanzplanungen in welchen Haushaltsjahren des Bundes und des Landes für diesen Neubau?
Welche Gründe haben zu welchen Abweichungen geführt?
Was waren die Gründe für die Verdopplung der ursprünglich geplanten Kosten des Neubaus der Stiftung von 36 auf jetzt 70 Mio. DM?
Erwartet die Bundesregierung weitere Kostensteigerungen, gegebenenfalls in welcher Höhe, bzw. weitere Verzögerungen beim Bau?
Ist die Bundesregierung bereit, sich angemessen finanziell am Weiterbau zu beteiligen, gegebenenfalls in welcher Höhe?
Wie ist der aktuelle Baustand und wie sehen die weiteren Bauplanungen aus?
Was ist das Nutzungskonzept des Neubaus, und welches Ausstellungsprogramm ist vorgesehen?
Welchen politischen, inhaltlichen und finanziellen Stellenwert misst die Bundesregierung der „Topographie des Terrors“ bei im Verhältnis zum Jüdischen Museum und dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas?
Wie schätzt die Bundesregierung in dem Zusammenhang die künftigen Investitionen bzw. Unterhaltskosten für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas (dabei gesondert ausgewiesen die Kosten für den geplanten Ort der Information) und für das Jüdische Museum ein?
Welche Kosten sollen dabei von wem getragen werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Aufnahme der Stiftung in die von ihr angestrebte Neuordnung der Hauptstadtkulturförderung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Haltung nimmt der Berliner Senat hierzu ein?