Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen

Teilt die Bundesregierung als Ganze die vom Bundesfinanzminister zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, dass „wir uns Olympische und Paralympische Spiele leisten können und leisten sollten“ und dass diese „unser Land stärker und besser“ machen (bitte begründen)?

Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der vom Bundesfinanzminister angekündigten „Olympia-Garantie“ konkret: a) inhaltlich, b) finanziell und c) rechtlich?

Versteht die Bundesregierung die „Olympia-Garantie“ als a) politische Selbstverpflichtung, b) verbindliche haushaltspolitische Zusage innerhalb der Bundesregierung und c) Beitrag zu einer strukturellen Neujustierung der staatlichen Verantwortung im Bereich Sportförderung (und wenn keine der vorgenannten Einschätzungen zutrifft, wird um Erläuterung gebeten, wie die Bundesregierung den Charakter und die Tragweite dieser „Olympia-Garantie“ konkret versteht)?

Soll die Förderung des Sports – über die bisherige Praxis hinaus – perspektivisch als Pflichtaufgabe der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden, und welche Konsequenzen für die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen ergäben sich hieraus?

Ist die Sportförderung nach Auffassung der Bundesregierung als Aufgabe von besonderer staatlicher Wichtigkeit beziehungsweise als übergeordnetes Staatsziel zu verstehen, oder wie ist diese Garantie sonst einzuordnen?

Plant die Bundesregierung einfachgesetzliche oder verfassungsändernde Schritte, um diese Entwicklung abzusichern?

Lässt sich aus Sicht der Bundesregierung aus der „Olympia-Garantie“ eine weitergehende Verpflichtung des Bundes ableiten, künftig regelmäßig oder dauerhaft Sportgroßereignisse (z. B. Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten) finanziell abzusichern und zu fördern, und wenn nein, wie begründet und wie legitimiert die Bundesregierung diese Art der Ungleichbehandlung?

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der „Olympia-Garantie“ und einer möglichen Olympia- und Paralympics-Austragung auf a) den Bundeshaushalt insgesamt? b) bestehende Sportförderprogramme des Bundes? c) die Sanierung und Modernisierung der maroden Sportinfrastruktur (einschließlich des bekannten Investitionsstaus bei Sportstätten)? d) die Haushalte der Länder und Kommunen?

Mit Kosten in welcher Höhe kalkuliert die Bundesregierung derzeit für eine a) deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele und b) mögliche Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele (bitte jeweils die Gesamtkosten angeben und diese zusätzlich tabellarisch nach Posten und föderaler Ebene [Bund, Länder, Kommunen] aufschlüsseln)?

Welche konkreten Haushaltstitel und Einzelpläne sollen nach derzeitiger Planung für a) die Bewerbung, b) den Bau und die Modernisierung von Sportstätten und sonstiger Infrastruktur und c) die Sicherheits‑, Organisations- und Folgekosten im Zusammenhang mit Olympischen und Paralympischen Spielen herangezogen werden?

Vor dem Hintergrund, dass die zukünftigen Olympioniken – welche bei möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland an den Start gehen würden – heute noch Kinder sind, welche Rolle misst die Bundesregierung dem Bund beim Schul- und Breitensport zu a) im Hinblick auf die Finanzierung von Infrastruktur (Sporthallen, Sportplätze, Schwimmbäder etc.), b) bei Programmen zur Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen, c) bei der Unterstützung des Vereinssports und d) bei der Aus- und Fortbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern?

Sieht die Bundesregierung im Lichte der „Olympia-Garantie“ und der Betonung des Sports als „sozialem Kitt“ eine Notwendigkeit, die Bundesprogramme im Bereich Schul- und Breitensport substanziell auszuweiten (bitte geplante oder geprüfte Maßnahmen benennen)?

In welchem Umfang fördert der Bund neben den Ländern und Kommunen aktuell – getrennt nach Programmen und Ressorts – den a) Breitensport, b) Schulsport und c) Vereinssport, und wie hat sich diese Förderung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der „Olympia-Garantie“ und den erhobenen politischen Ansprüchen an den Sport mit Blick auf die a) finanzielle Ausstattung von Athletinnen und Athleten und Leistungssportpersonal, b) Förderung der nationalen Sportverbände und c) Förderung überregional bedeutsamer Sportstätten?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass eine verstärkte Bundesförderung im Sportbereich a) die bestehenden Strukturen des organisierten Sports (Vereine, Verbände) stärkt, b) den Zugang von Kindern und Jugendlichen zum Sport verbessert und c) soziale Ungleichheiten in der Sportteilhabe nicht verschärft, sondern abbaut?