Ergebnisse und Wirkungen der ökologischen Steuerreform
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Neben der Verwendung des Aufkommens der Ökosteuer für die Senkung der Lohnnebenkosten soll die Steuerreform vor allem auf die Reduzierung des Energieverbrauches hinwirken und durch „Verbilligung“ von Arbeit Arbeitsplätze schaffen. Die dritte Stufe der ökologischen Steuerreform steht bevor. Eine Zwischenbilanz der bisherigen Wirkungen der ersten beiden Stufen hinsichtlich der Einsparung von Energie und der Schaffung von Arbeitsplätzen sollte nicht nur möglich, sondern notwendig sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hat sich der Energieverbrauch (insgesamt und bezogen auf die durch die Ökosteuer direkt verteuerten Energieträger) in den Jahren 1999 und 2000 im Vergleich zu 1997 und 1998 entwickelt?
Wie hoch beziffert sich in den Jahren 1999 und 2000 die im Ergebnis der Ökosteuer erfolgte Nettoentlastung der Wirtschaft (insgesamt und differenziert nach Branchen)?
Wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1999 und 2000 in der Wirtschaft (insgesamt und differenziert nach Branchen) im Vergleich zu den Jahren 1997 und 1998 insbesondere infolge der Nettoentlastung durch die Ökosteuer neu geschaffen?
Wie haben sich die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr in den Jahren 1999 und 2000 im Vergleich zu den Jahren 1997 und 1998 insgesamt entwickelt?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Umfang des Personenkreises, insbesondere der PKW-Pendler, der in den Jahren 1999 und 2000 infolge der Ökosteuer vom PKW auf den öffentlichen Verkehr umgestiegen ist?
Wie haben sich im Durchschnitt die Wohnnebenkosten pro Quadtratmeter Wohnfläche in den Jahren 1999 und 2000 im Vergleich zu 1997 und 1998 entwickelt und welchen Anteil daran hat, nach Einschätzung der Bundesregierung, die Ökosteuer?