Exportkontrollpolitik bei kerntechnischen Gütern
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Für die Ausfuhr kerntechnischer Güter gibt es seit vielen Jahren bewährte internationale Abkommen, die unter dem Dach der so genannten nuclear suppliers group (NSG) zusammengefasst sind. Dabei wird zwischen der NSG I, die Waren umfasst, welche besonders für kerntechnische Zwecke hergestellt sind, und der NSG II, die so genannte dual use Güter erfasst, unterschieden.
Es ist jahrelanger Brauch, dass dem Export von NSG I-Gütern in nicht-sensitive Länder, die insbesondere Mitglieder des Nichtverbreitungsvertrages sind und allen internationalen Übereinkünften und Inspektionen der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) unterliegen, ein internationaler Notenwechsel zwischen den Außenministerien vorangeht, um die üblichen NSG-Garantien (physischer Schutz etc.) zu gewährleisten. Mit diesem Verfahren, verbunden mit internationalen Kontrollen, hat nicht nur die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht.
Seit März 2000 hat das Auswärtige Amt keine solchen Notenwechsel mehr in die Wege geleitet. Sämtliche Exportgenehmigungsanträge für NSG-Güter werden im Auswärtigen Amt unabhängig von ihrem Volumen auf die Leitungsebene gehoben und dort offenbar bewusst auf die Zeitschiene gesetzt. Inzwischen ist ein Auftragsvolumen von ca. 280 Mio. DM blockiert. Dabei geht es in erster Linie um Anträge, die von der Firma Urenco, einer durch dreiseitigen Staatsvertrag zwischen Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden eigens zur Sicherstellung ziviler Zwecke bei kerntechnischen Anlageexporten gegründeten Gesellschaft, gestellt worden sind.
Betroffen sind unter anderem die Lieferung von Sicherheitstechnik für Reaktoren vom bulgarischen Kosloduj-Typ nach Russland, Lieferungen für Südafrika oder Lieferungen zu Forschungszwecken für Japan.
Wir fragen die Bundesregierung deshalb:
Fragen11
Aus welchem Grund hat das Auswärtige Amt seit dem 1. März 2000 keinen Notenwechsel zur Vorbereitung des Exportes kerntechnischer Güter mehr in die Wege geleitet?
Welche Gründe führt die Bundesregierung dafür an, dass sich der Notenwechsel für die Ausfuhr kerntechnischer Güter, für die eine Zustimmung von Euratom schon vorliegt, verzögert?
Wann gedenkt die Bundesregierung die übliche Praxis des Notenwechsels wieder aufzunehmen?
Bestehen aus Sicht der Bundesregierung gravierende Bedenken gegen die international vereinbarten Überwachungsregeln und Kontrollen, die eine national restriktivere Exportkontrollpolitik für kerntechnische Anlagen notwendig machen?
Wenn ja, welche Initiativen hat die Bundesregierung international ergriffen, um Verbesserungen im Rahmen der NSG zu erreichen?
Wie hoch ist das durch noch nicht geführte Notenwechsel zurzeit blockierte Auftragsvolumen für die Ausfuhr kerntechnischer Güter?
Über welche Möglichkeiten verfügen die betroffenen antragstellenden Firmen, Aufträge über das Ausland, insbesondere über die Niederlande und Großbritannien abzuwickeln?
Hat die Bundesregierung Belege dafür, dass die Niederlande und Großbritannien zurzeit ebenfalls Exportgenehmigungen für kerntechnische Anlagen restriktiver handhaben und die hierfür notwendigen Notenwechsel nicht führen?
Gibt es bereits diplomatische Anfragen seitens der von den Verzögerungen betroffenen Importländer, z. B. Südafrikas?
Wenn ja, welche Antwort hat die Bundesregierung diesen Ländern gegeben?
Welche deutschen Regionen sind im Hinblick auf Arbeitsplätze von längerfristigen Verzögerungen der Ausfuhr von NSG I-Gütern besonders betroffen?