Finanzielle Ausstattung der Bundeswehr
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, hat auf der Jahrestagung des Bundeswehrverbandes am 26. Oktober 2001 in einer Rede Ausführungen zur zukünftigen Finanzierung der Bundeswehr gemacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Trifft es zu, dass die Bundeswehr für das Jahr 2002 zusätzliche 1,5 Mrd. DM aus dem durch Steuererhöhungen finanzierten so genannten Sicherheitspaket erhält?
Aus welchen „technischen Gründen“ müssen diese Finanzmittel für das Jahr 2002 noch im Einzelplan 60 stehen, wie der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, in seiner Rede erklärte (ddp vom 26. Oktober 2001)?
Trifft die Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, zu, dass die 1,5 Mrd. DM aus dem Sicherheitspaket ab 2003 direkt im Einzelplan 14 zur Verfügung stehen?
Wann haben sich der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, und der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, auf diese Finanzierung geeinigt?
Hat es über diese Finanzierung einen Beschluss der Bundesregierung gegeben?
Hat die Bundesregierung anlässlich der Beratungen des Bundeshaushaltsplans 2002 den Haushaltsausschuss über die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung informiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Deutsche Bundestag die Entscheidung darüber trifft, welche finanziellen Mittel im Einzelplan 60 und im Einzelplan 14 ausgewiesen werden?
Welche Beschaffungen für die Bundeswehr sollen aus den zusätzlichen Finanzmitteln von 1,5 Mrd. DM, die durch Steuererhöhungen eingenommen werden, finanziert werden?
Gibt es über die zusätzlichen Beschaffungen für die Bundeswehr ein Einvernehmen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, und dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel?
Trifft es zu, dass der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, in seiner Rede auf der Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes am 26. Oktober 2001 für Mitte 2002 die Gründung einer Gesellschaft für Informationstechnik angekündigt hat (AP vom 26. Oktober 2001)?
Wenn ja, mit welchem Grundkapital durch den Bund soll diese Gesellschaft ausgestattet werden?
Wie ist die Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, zu verstehen, dass die neue Gesellschaft für Informationstechnik Investitionen von jährlich einer Mrd. DM möglich machen wird (AP vom 26. Oktober 2001)?