Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2000
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Günter Baumann, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose, Dietmar Schlee, Thomas Strobl (Heilbronn), Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Vorkommnisse der letzten Wochen zeigen erneut, wie dringend eine wirksame Bekämpfung von Extremismus und Gewalt ist. Dabei ist Entschlossenheit ebenso wichtig wie sorgfältiges und überlegtes Vorgehen. Angesichts der mit extremistischen Motiven verbrämten schweren Gewalttätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland fragen wir die Bundesregierung (Antworten bitte jeweils nach Links-, Rechts- und Ausländerextremismus sowie nach Monaten und Ländern aufschlüsseln):
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche extremistischen Aktivitäten (Anschläge, Übergriffe gegen Personen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle usw.) im ersten Halbjahr 2000 sind der Bundesregierung bekannt geworden?
a) In welchen Fällen gingen diese Aktivitäten von Demonstrationen aus?
b) In wie vielen Fällen waren Demonstrationen von den Behörden verboten worden?
c) In wie vielen Fällen hatten diese Verbote vor den Gerichten keinen Bestand gehabt?
d) Mit welcher Begründung hatten die Verwaltungsgerichte die Verbotsverfügungen aufgehoben?
a) Wie häufig kam es bei Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Extremisten aus den verschiedenen Lagern (bitte aufschlüsseln nach Datum und Ort der Demonstration, Anlass der Demonstration, Ausgangspunkt der Gewalttätigkeit)?
b) Wie häufig standen hinter den Anmeldern solcher Demonstrationen in einem deutschen Parlament vertretene Parteien und ggf. welche?
c) Von wem gingen die Gewalttätigkeiten im jeweiligen Einzelfall aus?
d) Zu wie vielen Festnahmen kam es?
e) Wie viele Randalierer wurden zu welchen Strafen verurteilt?
In welcher Höhe sind Sachschäden durch extremistische Gewalttaten verursacht worden (bitte zusätzlich nach Art der Schäden aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch extremistische Anschläge, Überfälle usw. im ersten Halbjahr 2000
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen extremistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im ersten Halbjahr 2000 festgenommen (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Extremisten im ersten Halbjahr 2000 (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde im ersten Halbjahr 2000 jeweils Untersuchungshaft verhängt (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2000 jeweils die Ermittlungen eingestellt (bitte zusätzlich nach Art der Taten aufschlüsseln)?
Wie viele Extremisten wurden in den genannten Monaten wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte zusätzlich Art der Taten aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Extremismus und Gewalt wirksamer bekämpfen zu können?