Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt seit 1990
der Abgeordneten Petra Pau, Evelyn Kenzler und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt seit 1990
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
In wie vielen Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen von Ermittlungsverfahren seit 1990 Hausdurchsuchungen durchgeführt (bitte nach Jahren auflisten)?
Aufgrund welcher mutmaßlichen Delikte erfolgten diese Hausdurchsuchungen seit 1990 (bitte in absoluten Zahlen und nach prozentualer Verteilung pro Jahr aufführen)?
Wie oft erfolgte eine Ablehnung eines Antrags des BKA auf Erteilung einer Durchsuchungsanordnung durch den verantwortlichen Richter seit 1990 (bitte nach Jahren und Deliktgruppen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden seit 1990 Ermittlungsverfahren des BKA – bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden – eingestellt (bitte nach Jahren und Deliktgruppen auflisten)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Durchführung von Hausdurchsuchungen durch die Polizeibehörden der Länder seit 1990 (bitte nach Jahr, Land, Deliktgruppen, Einstellung der Ermittlungsverfahren, bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, Ablehnung der Erteilung einer Durchsuchungsanordnung)?