Deutscher Bundestag14/392820. 07. 2000
Verhaltenskodex für die Bundeswehr
der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Parlamentsdebatte am 23. März dieses Jahres hatte der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, angekündigt, nach Möglichkeit noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Verhaltenskodex zu erlassen, der jede Form von Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung in der Bundeswehr ausschließt bzw. sanktioniert (Plenarprotokoll 14/95, 5.8847B).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Wann erlässt das Bundesminsterium der Verteidigung den angekündigten Verhaltenskodex?
2
Was sind die Gründe für den bisher nicht erfolgten Erlass des Verhaltenskodexes?