Gewährung von Subventionen im Transportgewerbe durch die EU-Mitgliedstaaten
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Zahlreiche EU-Staaten haben dem Transportgewerbe als Folge der Proteste gegen die gestiegenen Ölpreise diverse steuerliche Vergünstigungen zugesagt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmten Gewerben im Zuge der Proteste welche Zusagen (Steuervergünstigungen oder direkte Subventionen) gemacht?
Welche dieser Vergünstigungen bedürfen ggf. nach Gemeinschaftsrecht der einstimmigen Zustimmung des EU-Ministerrates?
Welche Zusagen welcher EU-Staaten werden voraussichtlich beihilferechtliche Fragen aufwerfen?
Innerhalb welcher Fristen muss der EU-Ministerrat ggf. entscheiden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Niederlande seit längerer Zeit ihrem nationalen Gewerbe Teile der Mineralölsteuer auf Diesel erstatten und dass diese Praxis von der EU-Kommission genehmigt wurde?
Wird die Bundesregierung weiteren Steuervergünstigungen für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Transportunternehmen im Ministerrat zustimmen?
Innerhalb welcher Fristen sind ggf. die beihilferechtlichen Prüfungen durch die Kommission abzuschließen?
Können EU-Mitgliedstaaten Hilfszusagen ggf. auch vor einer entsprechenden Entscheidung des EU-Ministerrates bzw. der beihilferechtlichen Entscheidung der Kommission umsetzen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um einen Subventionswettlauf im EU-Transportgewerbe zu verhindern und stattdessen die Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in der EU zu verbessern?