Der BND-Einsatz im Irak im Jahr 2003 während des Krieges
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Gert Winkelmeier und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 12. Januar 2006 berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und das Fernsehmagazin „Panorama“, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den amerikanischen Streitkräften im Irak-Krieg geholfen habe. Der BND soll den US-Streitkräften u. a. Zielkoordinaten geliefert haben.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ sollen „deutsche und amerikanische Agenten eine Kooperation im Krieg vereinbart haben: Drei Monate vor Beginn des Krieges, im Dezember 2002, fand in der BND-Zentrale in Pullach ein geheimes Treffen statt. Teilnehmer des vierstündigen Gespräches waren Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), ein BND-Mitarbeiter aus der deutschen Botschaft in Bagdad sowie ein weiterer hochrangiger BND-Vertreter. Das Thema des Gespräches war äußerst brisant. Nach Aussagen eines früheren Mitarbeiters des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die der Panorama-Redaktion vorliegen, plante die Runde den Einsatz deutscher Agenten in Bagdad, die US-Operationen während des Krieges unterstützen sollten. Obwohl die politische Haltung der rot-grünen Regierung zum Waffengang gegen Saddam längst klar war und diese offiziell jede deutsche Beteiligung am Krieg ausschloss, wurde im Kanzleramt entschieden, dass BND-Leute im Land mit US-Agenten und Soldaten zusammenarbeiten sollten. Die Details wurden in der Pullacher Runde festgelegt.“ (Süddeutsche Zeitung, 12. Januar 2006).
„DER SPIEGEL“ vom 16. Januar 2006 berichtete, dass bereits im Oktober 2002 Experten des BND ein Konzept für diesen BND-Einsatz entwickelt hatten. Das Konzept sah vor, „eine kleine Nachhut in Bagdad zu platzieren. Die Männer, militärisch ausgebildet und bewaffnet, sollen Augen und Ohren Deutschlands sein, damit die Bundesregierung jederzeit auf eigene Informationen über den Kriegsverlauf hat. Die BND-Fachleute legen den Einsatzplan Hanning zur Entscheidung vor. Das Votum, Agenten ins Kriegsgebiet zu schicken, sei nicht leicht gefallen, sagen BND-Beamte heute. Hanning bespricht die Angelegenheit mit dem Kanzleramt. Und schließlich bekommt er grünes Licht. Die Geheimen suchen nun nach den richtigen Männern – und der Plan wird mit den Franzosen abgestimmt, die ihre Botschaft in Bagdad halten wollten. Die Entscheidung ist >leitungsrelevant<, wie es im Ministerialdeutsch heißt. Soll heißen: Sie wird Steinmeier persönlich vorgelegt. Und auch Joschka Fischer. Es ist eine so genannte Ministerentscheidung: Beide haben keine Einwände, was sie auch heute einräumen. Die Operation kann beginnen.“ (DER SPIEGEL, 16. Januar 2006)
Drucksache 16/717 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
In wie vielen Kriegs- und Krisenfällen haben Bundesregierungen seit 1960, mit einem ausgearbeiteten Einsatzkonzept und mit militärisch ausgebildeten und bewaffneten BND-Beamten, eine Nachhut in den betreffenden Staaten gebildet, damit die Bundesregierungen eigene Erkenntnisse über Kriegs- und Krisenverläufe erhalten konnten, und in wie vielen Fällen ist dies nicht geschehen?
Welche Abteilung innerhalb des BND hatte auf wessen Anweisung hin für einen drohenden Irak-Krieg im Jahr 2002 ein Konzept für eine Nachhut im Irak erarbeitet?
Wann wurden die Arbeiten für dieses Konzept ggf. begonnen, und wann waren sie abgeschlossen?
Was sind ggf. die wesentlichen Zielvorgaben des Konzepts?
Wie liefen die Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung exakt ab?
Hat man ggf. in der konzeptionellen Entwicklung des BND-Einsatzes und dann in der Abstimmung und Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich festgelegt, dass es keine Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen während des Krieges geben darf, und wenn ja, wie wurde dies genau geregelt, und in welcher Form wurde dies den BND-Mitarbeitern mitgeteilt?
Hat man in dieser Phase schon festgelegt, dass Non-Targets den amerikanischen Stellen mitgeteilt werden dürfen, und wenn ja, wie ist Non-Target hier definiert worden?
Welche Maßnahmen wurden ab Herbst 2002 ggf. ergriffen, um den Einsatz der BND-Beamten im Irak vorzubereiten?
Trifft es zu, dass der Einsatz im Irak von Mitarbeitern des Amtes für Militärkunde durchgeführt wurde, und wenn ja,
a) wer ist gegenüber Mitarbeitern des Amtes für Militärkunde weisungsbefugt,
b) haben die fraglichen Mitarbeiter auch während ihres Einsatzes in Bagdad Sold oder sonstige Zahlungen der Bundeswehr erhalten,
c) wieso hat die Bundesregierung nicht die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Entsendung von Bundeswehrangehörigen in das Krisen- und Kriegsgebiet Irak eingeholt?
Waren nur zwei BND-Mitarbeiter für diesen Einsatz vorgesehen oder waren auch weitere Mitarbeiter vorgesehen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich weitere Bedienstete und Mitarbeiter des BND oder anderer Dienste während des Krieges im Irak, auch außerhalb Bagdads, aufhielten?
Hatten auch Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen Nachhut-Auftrag im Irak, um wichtige Informationen zum Schutz der Bundeswehrkräfte in Kuwait zu sammeln?
Welche technischen Kommunikationsmittel und -wege wurden für den Nachhut-Einsatz des BND bereitgestellt bzw. festgelegt?
War der einzige vorgesehene Kommunikationsweg nur der über die BND-Zentrale in Pullach, oder waren auch andere Kommunikationswege vorgesehen?
Gab es Kommunikationsmittel und -wege für den Notfall?
Gab es Kommunikationsmittel und -wege zu den Bundeswehrkräften in Kuwait?
Auf welche Partner für eine Zusammenarbeit während des Einsatzes wollte man sich und konnte man sich stützen?
Gab es neben der französischen Botschaft in Bagdad noch weitere Domizile der BND-Mitarbeiter?
Gab es Informantennetze auf die man sich stützen konnte, und wenn ja, welche waren das?
Welche genauen Informationen sollten gesammelt und weitergeleitet werden, damit sich die Bundesregierung ein getreues Bild über den Kriegsverlauf bilden konnte?
Waren für die Bundesregierung Informationen über Strom- und Wasserversorgung, Truppenbewegungen, Befestigungsanlagen und -gräben, Treibstofftanks und Benzinlager etc. von besonderer Bedeutung, um sich ein genaues Bild über die Lage im Irak zu machen?
Wohin sollten diese Informationen ggf. geleitet werden, und wohin sind sie tatsächlich geleitet worden?
Gab es – für Notfälle – kurze Dienstwege zu anderen Stellen, und wenn ja, wie sahen diese Dienstwege aus und welche Stellen waren dies?
Wie konnte technisch ausgeschlossen werden, dass BND-Mitarbeiter auch direkt mit Mitarbeitern der DIA oder anderen amerikanischen Diensten kommunizierten?
Trifft es zu, dass es – wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom 12. Januar 2006 berichtete – ein Gespräch zwischen Mitarbeitern des BND und Mitarbeitern der DIA gab, und wenn ja, was war Gegenstand dieses Gespräches, und welche Vereinbarungen wurden dort ggf. getroffen?
Hat es weitere Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden und Vertretern der US-Regierung und Vertretern amerikanischer Behörden gegeben, in denen über den Verbleib einer BND-Nachhut gesprochen worden ist, und wenn ja, wann haben diese Treffen unter welcher Beteiligung stattgefunden, und was waren die Vereinbarungen, die bei diesen Treffen erzielt wurden?
Hat es Anfragen der US-Regierung, der DIA oder anderer amerikanischer Stellen an die Bundesregierung, den BND oder andere Stellen gegeben, um Informationen über die Lage im Irak während des Krieges zu erlangen, und wenn ja, wie viele Anfragen hat es gegeben, und wie ist man damit umgegangen?
Wie viele Berichte haben die BND-Mitarbeiter insgesamt während ihres Einsatzes erstellt und weitergeleitet?
Wie will und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die BND-Mitarbeiter während ihres Einsatzes direkt mit amerikanischen Stellen kommuniziert haben?
Wie bewertet die Bundesregierung heute den BND-Einsatz im Irak?