Deutsche Unterstützung umstrittener bevölkerungspolitischer Maßnahmen in Indien
der Abgeordneten Carsten Hübner, Petra Bläss und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Frauensolidarität“ (4/2000) wird mit Bezug auf eine Meldung von IPS vom 19. Oktober 2000 berichtet, dass Indien plane, im Rahmen der für dieses Jahr angekündigten neuen nationalen Bevölkerungspolitik das Hormonpräparat „Depo Provera“, die sog. Dreimonatsspritze einzuführen. Indische Frauenorganisationen verweisen auf die Nebenwirkungen, wie vorzeitiges Eintreten der Menopause, Schrumpfen der Eileiter sowie Begünstigung von HIV-Infektion, Gebärmutterkrebs sowie Down-Syndrom bei den Embryos. Es habe keine unabhängigen Tests des Präparats gegeben.
Vor sieben Jahren war die Einführung des Kontrazeptivums durch Proteste von Frauenorganisationen verhindert worden. Jetzt wird versucht, mittels Zwangsmaßnahmen wie etwa der Kürzung von Lebensmittelzuteilungen für große Familien diese Methode durchzusetzen. Dabei sollen die Programme durch internationale Einrichtungen finanziert werden, selbst wenn deren Bedingungen nicht der nationalen Politik entsprechen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist geplant, mit Mitteln der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bevölkerungspolitische Programme in Indien zu unterstützen oder durchzuführen?
Welche bevölkerungspolitischen Programme werden zz. in Indien mit deutscher Unterstützung durchgeführt?
Werden dabei Programme unterstützt bzw. sollen unterstützt werden, bei denen die Dreimonatsspritze eingesetzt wird?
Welche bevölkerungspolitischen Programme werden in Indien mit Mitteln der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt bzw. sollen durchgeführt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Indien die Koppelung von bevölkerungspolitischen Maßnahmen mit Zwangsmaßnahmen wie dem Entzug von Lebensmitteln geplant ist oder bereits umgesetzt wird?
Wenn ja, hält sie dies für eine geeignete bevölkerungspolitische Methode?
Hält die Bundesregierung den Einsatz der Dreimonatsspritze für ein geeignetes Verhütungsmittel?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden in die Planung und Umsetzung bevölkerungspolitischer Programme in Indien einbezogen?
In welchen Ländern gibt es bevölkerungspolitische Maßnahmen, bei denen die Dreimonatsspritze eingesetzt wird?
Welche davon werden mit deutschen Mitteln unterstützt (bitte einzeln aufführen) und wer führt diese Programme durch?
Welche davon werden mit Mitteln der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt (bitte einzeln aufführen) und wer führt diese Programme durch?