Eintritt in den öffentlichen Dienst mit Eingliederungsschein der Bundeswehr
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Paul Schäfer (Köln), Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Soldaten auf Zeit (SaZ) mit 12 und mehr Dienstjahren haben am Ende ihrer Dienstzeit die Wahl zwischen einer Abfindung und der Möglichkeit einer Eingliederung in den öffentlichen Dienst. Hat sich ein ausscheidender Soldat für letzteres entschieden, wird ihm ein so genannter Eingliederungsschein ausgestellt. Mit diesem Schein kann er sich um Stellen im öffentlichen Dienst bewerben, die zuvor einer so genannten Vormerkstelle gemeldet wurden.
Laut Soldatenversorgungsgesetz (SVG) ist jede öffentliche Einrichtung verpflichtet, jede 6. Stelle im mittleren oder einfachen Dienst und jede 9. Stelle im gehobenen Dienst mit einem Ausscheider zu besetzen. Die einstellende Behörde ist berechtigt, diese Bewerber zu prüfen und bei Missfallen abzulehnen.
Kann die Vormerkstelle keinen geeigneten ehemaligen Zeitsoldaten als Bewerber vermitteln, so ist die einstellende Behörde befugt, sich Bewerber vom freien Arbeitsmarkt zu suchen.
In der Antwort auf eine Beschwerde eines ehemaligen Bundeswehrangehörigen vor zirka drei Jahren erläuterte das Bundsministerium der Verteidigung, dass lediglich rund 20 Prozent aller Ausscheider mit Eingliederungsschein tatsächlich in den öffentlichen Dienst übernommen wurden. So habe sich bundesweit die Zahl von 15 000 bis 20 000 ausgeschiedenen Zeitsoldaten angehäuft, die einen Berechtigungsschein besitzen, aber nicht in den öffentlichen Dienst eingetreten sind oder dort nicht eintreten konnten.
Bei Betroffenen nährt sich der Verdacht, dass ausscheidende SaZ regelmäßig und oft unbegründet alsungeeignet für die ausgeschriebenen Stellen angesehen werden: Obwohl ehemalige Bundeswehrangehörige in der Regel eine hohe Qualifikation aufwiesen, würden die Stellen bevorzugt mit jüngeren Leuten mit zivilen Vorleben besetzt werden. Das Verfahren mit dem Eingliederungsschein spiegele daher jungen Menschen, die sich als Soldaten auf Zeit verpflichten, eine wirksame staatliche Unterstützung für ihren späteren Übergang in das zivile Berufsleben lediglich vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Soldaten auf Zeit mit einer mindestens zwölfjährigen Verpflichtungszeit sind seit 1990 aus der Bundeswehr ausgeschieden?
Bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln.
Wie viele dieser SaZ haben seit 1990 pro Kalenderjahr den Eingliederungsschein beantragt, wie viele SaZ im gleichen Zeitraum einen Zulassungsschein?
Wie viele ehemalige SaZ mit Eingliederungsschein sind seit 1990 pro Kalenderjahr von den Einstellungsbehörden (oder vergleichbar) eingeladen worden?
Wie viele dieser Personen sind zu Prüfungsgesprächen in der Bundesverwaltung eingeladen worden, wie viele davon zu Prüfungsgesprächen in der Bundeswehrverwaltung?
Wie viele Stellen für SaZ mit Eingliederungsschein wurden durch den öffentlichen Dienst im obigen Zeitraum pro Kalenderjahr zur Verfügung gestellt:
a) auf kommunaler Ebene
b) auf Landesebene
c) auf Bundesebene
d) durch die Bundeswehrverwaltung?
Wie viele Stellen wurden Zulassungsscheininhabern im obigen Zeitraum pro Kalenderjahr zur Verfügung gestellt und wie verteilen sich diese angebotene Stellen (z. B. Sparkassen, Sozialversicherungsträger, Kommunen, etc.)?
Wie viele ehemalige SaZ aus diesem Kreis wurden in den Öffentlichen Dienst pro Kalenderjahr übernommen (unterteilt nach Eingliederungs- und Zulassungsschein):
a) in den Kommunen
b) in den Bundesländern
c) im Bund
d) in der Bundeswehrverwaltung?
Wie hoch war die Zahl der seit 1990 pro Kalenderjahr durch den öffentlichen Dienst als nicht geeignet eingestuften ehemaligen SaZ mit Eingliederungsschein/mit Zulassungsschein?
Wie hoch war diese Zahl bei der Bundeswehrverwaltung?
In welchem Umfang ist der öffentliche Dienst seit 1990 den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes nachgekommen, jede 6. Stelle im einfachen und mittleren und jede 9. Stelle im gehobenen Dienst durch einen ausgeschiedenen SaZ mit Eingliederungsschein/Zulassungsschein zu besetzen:
a) in den Kommunen
b) in den Bundesländern
c) im Bund
d) in der Bundeswehrverwaltung?
Welchen Einfluss nimmt die Bundesregierung auf die Umsetzung dieser Bestimmungen durch den öffentlichen Dienst?
Welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?