Unfall mit DU-Munition in Lampertheim
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 19. Januar 2001 gab der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, im Rahmen einer Bundestagsdebatte bekannt, dass es eine Reihe von Unfällen auf US-amerikanischen Truppenübungsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland mit urangehärteter Munition gegeben habe oder gegeben haben könnte. Er führte dazu laut Plenarprotokoll 14/144, S. 14168 (D) u. a. aus: „Ich habe heute am späten Mittag durch einen Anruf von USAREUR – wo überprüft wird, ob und in welchem Umfang es möglicherweise Unfälle mit DU-Munition gegeben hat – Folgendes erfahren: (…) Es muss überprüft werden, ob ein Kampfpanzer in Gollhofen, der 1988 ausgebrannt ist, DU-Munition enthielt. Dasselbe ist für Vorfälle zu überprüfen, die sich 1981 in Fulda und im März 1982 in Lampertheim ereigneten.“
Der Hinweis auf „Lampertheim“ bezieht sich offensichtlich auf das ehemalige Militärgelände, das unmittelbar an den Käfertaler Wald im Mannheimer Norden angrenzt. Es handelt sich um ein Panzerübungsgelände, auch „Panzerwald“ genannt zwischen den Städten Lampertheim und Viernheim. Ein 1600 Hektar großer Teil dieses Geländes wird weiterhin militärisch genutzt, ist jedoch gleichzeitig frei zugänglich. Die Presse vor Ort – z. B. „Mannheimer Morgen“ – nannte als Zeitpunkt für den von dem Bundesminister der Verteidigung genannten Unfall den 23. März 1982.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welcher Art war die Information, auf die sich der Bundesminister der Verteidigung bezieht bzw. gab es außer dem angeführten „Anruf“ eine qualifiziertere Informationsbasis über den hier in Frage stehenden „möglichen Unfall“?
Können inzwischen nähere Angaben zum genauen Datum und zur Art des Unfalls gemacht werden?
a) Wie wurde der angeführte Panzer getroffen?
b) Brannte er aus oder explodierte er?
c) Kamen dabei Menschen zu Schaden?
Haben die US-Behörden inzwischen bestätigt, dass der fragliche Panzer mit urangehärteter Munition bestückt war?
Sind die Meldungen zutreffend, wonach das US-Hauptquartier in Heidelberg nach Angaben seiner Pressesprecherin „nicht über die erforderlichen Unterlagen (verfügt), in denen die genauen Umstände der Panzerexplosion (...) dokumentiert seien“ (Mannheimer Morgen, 23. Januar 2001)?
Wenn ja, wurden diese Unterlagen inzwischen von dem „US Army Safty Center“ beschafft und die darin enthaltenen Informationen der Bundesregierung zur Verfügung gestellt?
Wenn, wie es in einigen Berichten heißt, ein M-60-Panzer, bestückt mit urangehärteter Munition, von einer Leuchtrakete getroffen wird und „explodiert“, in welchem Umkreis findet normalerweise eine Streuung der explodierten Munition statt?
Wann und mit welchem Ergebnis wurde eine Altlastenüberprüfung des in Frage stehenden Panzerübungsplatzes vorgenommen?
Wurde dabei eine spezielle Überprüfung auf Radioaktivität vorgenommen?
Wenn nein, warum nicht?
Sind die Meldungen richtig, wonach die US-Streitkräfte zumindest in den achtziger Jahren „standardmäßig“ mit urangehärteter Munition ausgerüstet waren?
Wenn ja, verfügte das Bundesministerium der Verteidigung über Informationen dieser Tatsache?
Wurde inzwischen die Bevölkerung im Umkreis des fraglichen Truppenübungsplatzes über den „Vorfall“ informiert bzw. ist dieses vorgesehen?
Wenn ja, wann?
Ist in diesem Rahmen vorgesehen, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, etwa, wie im Kosovo geschehen, davor zu warnen, möglicherweise herumliegende Metallteile, Munitionsreste usw. zu berühren?
Ist es sinnvoll, das heutige fragliche Erholungsgebiet zumindest solange zu sperren, wie genaue Untersuchungen auf Radioaktivität klare negative Ergebnisse ergeben haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die örtliche „Aktionsgemeinschaft Wald“ seit geraumer Zeit fordert, dass erstens das noch militärisch genutzte Übungsgelände freigegeben und nicht mehr militärisch genutzt wird und zweitens dass ein umfassendes Altlastenkataster für das gesamte ehemalige und noch genutzte Militärgelände erstellt wird, und ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der nunmehr bekannt gewordenen Vorfälle bereit, diesen Forderungen nachzukommen?