Zukunft des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nicht zuletzt durch Äußerungen des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, steht das Konzept des 1997 auf deutsches Betreiben beschlossenen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erstmals ernsthaft politisch zur Disposition.
Sowohl bei bilateralen Konsultationen als auch beim Ecofin-Rat Ende September sind entsprechende Diskussionen zu erwarten. Im Oktober 2001 wird die Bundesregierung ein überarbeitetes deutsches Stabilitätsprogramm vorlegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft es zu, dass der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, bei einer Reise im Baltikum angeregt hat, Defizitziele durch Ausgabenziele im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ersetzen?
Welche konkreten gesamtwirtschaftlichen Vorteile hätte es, wenn der geltende Referenzwert des öffentlichen Defizits von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durch ein Ausgabenziel ersetzt würde?
Wie haben insbesondere Frankreich und Italien auf die Anregungen des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, reagiert?
Hält die Bundesregierung einen Zeitpunkt drei Monate vor Einführung des Euro für besonders geeignet, um eine Debatte über die Modifizierung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch den Bundesminister der Finanzen zu initiieren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, dass ein Wechsel des Maßstabs keinesfalls das Ziel des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes selbst in Frage stellt (Financial Times Deutschland vom 27. August 2001)?
Wird das Staatsdefizit in Prozent des BIP, das im gültigen deutschen Stabilitätsprogramm für 2001 mit 1,5 % angesetzt ist, nach Erwartung der Bundesregierung in der überarbeiteten Fassung im Oktober 2001 tatsächlich 2 % oder mehr betragen?
Teilt die Bundesregierung die Erwartung, dass sich das im deutschen Stabilitätsprogramm formulierte Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, um mindestens zwei Jahre von 2004 auf 2006 verschieben wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Prinzip des „atmenden Haushalts“ im konjunkturellen Boomphasen genauso gelten muss wie in Rezessionsphasen?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung die u. a. vom EU-Kommissar für Wirtschaft und Währungsangelegenheiten, Pedro Solbes Mira, vertretene Ansicht, dass sich die Ergebnisse der deutschen Haushaltskonsolidierung in der kulturellen Aufschwungphase 1999/2000 gesamtwirtschaftlich in der Rückschau angesichts der aktuellen finanzpolitischen Probleme im Konjunkturabschwung als unzureichend erweisen?
Wie wertet die Bundesregierung den Umstand, dass Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien und Portugal auf dem EU-Gipfeltreffen Göteborg in die Gruppe derjenigen Länder eingereiht worden ist, die auf Grund einer besonders schlechten fiskalischen Performance die automatischen Stabilisatoren nicht uneingeschränkt wirken lassen sollte?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass die finanzpolitische Bilanz der Niederlande erheblich besser als die deutsche ausfällt?