Verkauf ausgemusterter Waffen
der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Internet-Magazin „SPIEGEL Online“ hat am 19. November 2001 über einen 46-seitigen Angebotskatalog ausgemusterter Waffen berichtet, der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zur Kundenwerbung an deutsche Militärattachés in 53 Botschaften der Bundesrepublik Deutschland verschickt worden sein soll. Zum Kauf angeboten werden demnach u. a. 699 Leopard-Panzer und Kampfflugzeuge des Typs Tornado.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
An die Militärattachés welcher deutschen Auslandsvertretungen ist der Angebotskatalog verschickt worden?
Welche Waffensysteme werden im Angebotskatalog zu ggf. welchen Preisen zum Kauf angeboten (bitte aufschlüsseln)?
Anhand welcher spezifischer Kriterien ist der Verteiler für den Angebotskatalog erarbeitet worden und inwieweit sind dabei die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zur Anwendung gekommen?
Sind den mit dem Angebotskatalog belieferten Militärattachés konkrete Angaben zur Weiterverwendung gemacht worden und wenn ja, welche?
Richtet sich der Angebotskatalog nur an Staaten oder ist auch an einen Verkauf an ausländische private Waffenhändler gedacht worden?
Hat es vor der Versendung der Angebotskataloge an die Militärattachés in 53 deutschen Auslandsvertretungen eine Konsultation zwischen dem BMVg, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Auswärtigem Amt gegeben, dem die Militärattachés während ihres Aufenthalts im Ausland unterstehen und wenn nein, warum nicht?
Hat im Vorfeld des Angebots eine Abstimmung im Kabinett und Bundessicherheitsrat stattgefunden?
Wenn nein, weshalb nicht?
Inwieweit ist die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) in das Verfahren eingebunden?