Deutscher BundestagDrucksache 14/347825. 05. 2000
Zahlung von Abfindungen in einer Treuhandnachfolgeeinrichtung
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Durch die Treuhandnachfolgeeinrichtung BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin wurden an beurlaubte Beamte unberechtigt Abfindungen gezahlt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
1
Ist die Prüfung der bestehenden Rückforderungsansprüche inzwischen abgeschlossen? Welchen Zeitraum hat sie in Anspruch genommen?
2
In welchem Umfang wurden Abfindungen an in ehemaligen Treuhandbetrieben Tätige gezahlt?
3
Trifft es zu, dass an bei der Verwaltung der Treuhand Beschäftigte ein Vielfaches an Abfindungen gezahlt wurde, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies?