Ernährungsnotstand und das Ziel der Reduzierung der Zahl der Hungernden bis zum Jahre 2015 um die Hälfte
der Abgeordneten Carsten Hübner, Kersten Naumann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach wie vor leiden mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt dauerhaft an Hunger.
Im jüngsten Bericht der FAO, UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, wird festgestellt, dass 33 Länder von Ernährungsnotstand bedroht sind.
Mehr als 60 Millionen Menschen in 16 Ländern Afrikas, 11 in Asien, vier in Lateinamerika und zwei in Europa sind vom Risiko der Unterernährung bedroht.
Die Ursachen für diese Situation liegt nach Auffassung der FAO weniger in Naturkatastrophen wie Dürre und Überschwemmungen, sondern sind mehr struktureller Art. Die Vielzahl der Wurzeln für Hunger gehen weit über eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion hinaus.
1996 wurde in Rom auf dem Sondergipfel beschlossen, die Zahl der Hungernden bis zum Jahre 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Der UN-Millenniumsgipfel im September 2000 hat dieses, wie das Ziel der Halbierung der weltweiten Armut bis 2015, erneut bestätigt und den engen Zusammenhang zwischen Armut und Hunger unterstrichen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung
Fragen12
Wie geht die Bundesregierung mit speziellen Hilfsmaßnahmen auf die konkrete Situation der Länder, in denen aufgrund des harten Winters eine kritische Ernährungssituation herrscht, wie Afghanistan, Mongolei, Nordkorea, Armenien, Georgien und Tadschikistan (laut FAO-Bericht), ein?
Mit welchen Maßnahmen und Programmen aus dem jüngst vorgelegten Aktionsprogramm „Armutsbekämpfung 2015“ geht es der Bundesregierung um die unmittelbare und mittelbare Verbesserung der Ernährungssituation, die letztendlich über andere Titel als über die Titel 687 25-023 „Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe“, 687 08-023 „Förderung von Ernährungsprogrammen in Entwicklungsländern“ und 687 23-023 „Beteiligung am Welternährungsprogramm FAO“ finanziert werden?
Was sind die konkreten Inhalte des mit einer Mio. DM finanzierten Vorhabens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur „Operationalisierung“ des „Rechts auf Nahrung“?
Ist die Bundesregierung, angesichts ihrer eigenen Erkenntnis, dass 60 bis 70 % der Bevölkerung der Entwicklungsländer auf dem Lande leben und von Landwirtschaft oder ihr vor bzw. nachgeordneten Bereichen existieren und dass Frauen mit mehr als 50 % an der landwirtschaftlichen Produktion und Existenzsicherung, in einzelnen Regionen bis zu 80 % beteiligt sind, bereit bei einer neuen Haushaltsplanaufstellung einen schon länger geforderten Titel „Förderung von Frauen im ländlichen Raum“ aufzunehmen, um dieser Tatsache gerecht zu werden und langfristige Schritte zur Ernährungssicherung in den Entwicklungsländern abzusichern?
Für welche der 70 Länder der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit gehören die Ernährungssicherung und die Förderung des ländlichen Raumes zu den Schwerpunkten bzw. sind Teil der Schwerpunktstrategiepapiere im Rahmen der Länderprogrammierung (bitte einzeln aufführen mit der speziellen Schwerpunktformulierung)?
Für welche Länder in der entwicklungspolitischen Partnerschaft hält die Bundesregierung die Vorbereitung, Durchführung bzw. vollständige Umsetzung von Agrar- und Landreformen für dringend erforderlich (bitte die einzelnen Länder aufführen mit der jeweiligen aktuellen Förderung)?
Für welche Maßnahmen und Programme bezüglich der Land- und Agrarreformen sieht sich die Bundesregierung in der Lage bilateral, auf EU-Ebene und multilateral Hilfe und Unterstützung zu leisten?
Welche Maßnahmen und Programme stehen hinter den 35 % der BMZ-Mittel, die nach Angaben der Bundesregierung für Aufwendungen im Bereich der ländlichen Entwicklung ausgegeben werden?
Können nach Auffassung der Bundesregierung die Internationale Agrarforschung und ihre Einrichtungen und Institutionen einen wirklichen Beitrag leisten, um die Ernährungssituation in den Entwicklungsländern dauerhaft zu verbessern?
Wenn ja, mit welcher Ausrichtung?
Hält die Bundesregierung den Einsatz von genmanipulierten Lebensmitteln, die Patentierung von Nutzpflanzen durch private Konzerne für geeignete Mittel, um Ernährungssicherheit insbesondere in den Entwicklungsländern herzustellen?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen Ernährungssituation und wachsender Bevölkerung?
Welche Maßnahmen und Programme bzw. Strategien hält die Bundesregierung aus dem Aufgabenbereich des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für geeignet, um die entwicklungspolitischen Zielstellungen diesbezüglich zu unterstützen bzw. kohärent zu begleiten?