Kosovo – Was ist die Wahrheit, was Legende?
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Am 16. Januar 1999 berichteten die internationalen Fernsehmedien über ein Massaker, welches in Račak, einem kleinen Dorf im Kosovo, von Serben an ca. 44 Zivilisten der albanischen Bevölkerung dieses Ortes durchgeführt worden sein soll.
In dem Bauerndorf Rugovo im südlichen Kosovo soll sich am 29. Januar 1999, gemäß den Darstellungen des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, vom 27. April 1999, ebenfalls ein Massaker der serbischen Spezialpolizei an unschuldigen Zivilisten ereignet haben, bei dem ca. 25 Kosovo-Albaner hingerichtet wurden.
Im Stadion von Priština, der Hauptstadt des Kosovo, soll Berichten des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, vom 28. März 1999 zufolge ein Konzentrationslager eingerichtet worden sein, in dem angeblich mehrere tausend Menschen interniert wurden. Ferner soll die serbische Bevölkerung in Priština aufgefordert worden sein, ihre Haustüren mit einem großen „S“ zu beschriften, um zu vermeiden, dass sie von den ethnischen Säuberungen und Vertreibungen betroffen wird.
Im Rahmen des vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, am 7. April 1999 der Öffentlichkeit präsentierten so genannten „Operationsplans Hufeisen“ soll die jugoslawische Armee seit Oktober 1998 systematisch und von langer Hand geplant die albanische Zivilbevölkerung des Kosovo umschlossen und aus dem Kosovo vertrieben haben.
Aufgrund neuester Pressemeldungen haben sich, soweit nicht bereits vorhanden, Zweifel an der Richtigkeit dieser Ereignisse sowie an der Art und Weise, wie diese von der Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit vermittelt wurden und heute noch vermittelt werden, aufgetan bzw. verstärkt. Diese Zweifel wurden von der Bundesregierung bisher nicht oder in einem nicht hinreichenden Maße kommentiert.
Wir fragen die Bundesregierung deshalb:
Fragen24
Was hat sich aus heutiger Sicht nach Ansicht der Bundesregierung und nach allen der Bundesregierung heute vorliegenden Erkenntnissen am 15. Januar 1999 in dem Ort Račak im Kosovo genau ereignet?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass nach heutigen Erkenntnissen unter der Prämisse, dass es sich tatsächlich um ein Massaker gehandelt hat, die Möglichkeit besteht, dass das, was sich am 15. Januar 1999 in Račak abgespielt hat, ein von den Angehörigen der UCK inszeniertes und provoziertes Ereignis war zu dem Zweck, eine Intervention der NATO im Kosovo herbeizuführen?
Kommt nach Ansicht der Bundesregierung nicht möglicherweise auch die Version in Betracht, dass die Ereignisse, so, wie sie sich am 15. Januar 1999 in Račak abgespielt haben, eine Polizeiaktion von serbischer Seite gegen Kämpfer der UCK gewesen ist, und die UCK es danach so hat aussehen lassen, wie es am 16. Januar 1999 in den Fernsehmedien präsentiert wurde, ebenfalls zu dem Zweck, eine Intervention der NATO im Kosovo herbeizuführen?
Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Abschlussbericht der Gruppe finnischer Pathologen unter Leitung von Frau Helen Ranta, genau diesen Schluss zulässt?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, dass angesichts der Zweifel, die allenthalben im Zusammenhang mit den Ereignissen von Račak vom 15. Januar 1999 geäußert wurden und werden, die Darstellung in den Medien, es handele sich um ein Massaker von Serben an ca. 44 Zivilisten der albanischen Bevölkerung des Kosovo, so, wie sie am 16. Januar erfolgt ist, nicht haltbar ist?
Existiert im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein Dokument „VS NfD“, welches das angebliche Massaker in Rugovo als „Gefecht“ einstuft?
Wenn ja, hatte der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, von diesem Dokument oder von den Erkenntnissen, auf denen dieses Dokument basiert, am 27. April 1999 Kenntnis?
Was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Unterschied zwischen einem Massaker und einem Gefecht?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vom damaligen OSZE-Beobachter, Hennig Hensch, gemachten Aussagen, die Ereignisse in Rugovo hätten so, wie sie in den Medien dargestellt und vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, am 27. April 1999 präsentiert wurden, nicht stattgefunden?
Wie kommentiert die Bundesregierung die jüngst veröffentlichten Zweifel an dem vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, am 7. April 1999 vorgelegten so genannten „Operationsplan Hufeisen“?
Welchen Grad an Glaubwürdigkeit misst die Bundesregierung den von vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, angeführten Zeugenaussagen bezüglich der Existenz eines Konzentrationslagers im Stadion der Stadt Priština bei, angesichts gegenteiliger Aussagen von Anwohnern in der Nähe des Stadions, Selbiges hätte schon immer als Landeplatz für Helikopter gedient und habe diese Funktion im Übrigen auch heute noch inne?
Wie hat sich nach der heutigen Einschätzung der Bundesregierung die planmäßige, systematische Vertreibung der albanischen Zivilbevölkerung basierend auf dem „Operationsplan Hufeisen“ im Zeitraum von Oktober 1998 bis zu Beginn der NATO-Intervention im Kosovo konkret zugetragen?
Wie setzt sich das vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, als Beweis der Existenz des „Operationsplans Hufeisen“ angeführte „vielfältige Informationsangebot“ genau zusammen?
Wie kommentiert die Bundesregierung die Aussagen der Bewohner der von dem „Operationsplan Hufeisen“ betroffenen Ortschaften Randubrava und Petershtica, die keinesfalls Rückschlüsse auf eine systematische Vertreibung, wie vom „Operationsplan Hufeisen“ vorgesehen, zulassen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Brigadegenerals a. D. Heinz Loquai, Fachleute im BMVg hätten ihm gegenüber bestätigt, dass es keinen „Operationsplan Hufeisen“ gäbe?
Weshalb beruft sich der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, um die Authentizität des „Operationsplanes Hufeisen“ zu belegen, gerade auf die Überprüfung desselben durch die Fachleute im BMVg?
Steht die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, angesichts der vorgebrachten Zweifel auch heute noch uneingeschränkt zu den Aussagen, die während des NATO-Einsatzes in Kosovo zum Thema „Operationsplan Hufeisen“ seitens der Bundesregierung gemacht wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Trier (Az: 514-516.80/32 426), nach welcher eine „explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung auch im Kosovo nicht festzustellen“ sei?
Wie erklärt sich die Bundesregierung ferner, dass zahlreiche Verwaltungsgerichte auf Grundlage dieser vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellten Lageberichte nicht zu dem Schluss kommen, dass „ein geheimes Programm oder ein auf serbischer Seite vorhandener stillschweigender Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen“ existiert (so exemplarisch Oberverwaltungsgericht Münster vom 24. Februar 1999 (Az: 14 A 3840/94.A)?
Aus welchem Grund ist die 1999 vom BMVg publizierte Broschüre zum „Operationsplan Hufeisen“ heute nicht mehr erhältlich?
Wie kommentiert die Bundesregierung die Äußerungen von NATO-Sprecher Jamie Shea, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, und der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, wären ein großes Beispiel für politische Führer, die es verstehen eine öffentliche Meinung zu formen?
Welche Notwendigkeit besteht nach Meinung der Bundesregierung für eine derartige Aussage eines Repräsentanten der NATO?
Bestreitet die Bundesregierung, dass die damalige Darstellung der in Rede stehenden Ereignisse ihrerseits der Politik in dieser Sache einen gewissen Rückhalt in Bevölkerung und Parlament verschafft hat, ohne den es angesichts der Tragweite der Entscheidungen, die damals zu treffen waren, weitaus schwerer gewesen wäre, diese Entscheidungen zu treffen?
Wenn ja, ist es angesichts der bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der Darstellungen nach Ansicht der Bundesregierung heute nicht angebracht, diese Zweifel durch eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung auszuräumen?