Haltung der Bundesregierung zum schnellen Beitritt der Republik Zypern in die EU
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Beim jüngsten Besuch des Präsidenten der Kommission der Europäischen Union, Romano Prodi, und des für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissars, Günter Verheugen, in Zypern haben diese sich mit großer Klarheit für eine schnelle Aufnahme Zyperns in die EU ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wies darauf hin, dass die Lösung des schwelenden Zypernkonfliktes vor einer Aufnahme Zyperns in die EU besser wäre. Gleichwohl machte er aber klar, dass unabhängig von einer EU-Beitritt vorgeschalteten Lösung des Konfliktes, Zypern in die EU aufgenommen werden sollte.
Spannungen mit der Türkei haben sich deshalb aufgebaut. Die Türkei hat angekündigt, im Falle einer Aufnahme Zyperns in die EU, den besetzten Norden der Insel zu annektieren. Damit verschärft die Türkei ihre Politik gegenüber Zypern und verschlimmert zusätzlich die bereits instabile Lage in der Region.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Befürwortet die deutsche Bundesregierung trotz der o. g. Ankündigung seitens der türkischen Republik weiterhin den schnellen Beitritt Zyperns in die EU, und unterstützt die deutsche Bundesregierung weiterhin vorbehaltlos den Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki, der sich mit aller Klarheit im Sinne äußerte, dass eine Lösung der Zypern-Frage nicht eine Conditio sine qua non für den Beitritt der Republik Zyperns sei?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der Ankündigung der Türkischen Republik ein, dass im Falle einer Aufnahme Zyperns in die EU sie den nördlichen Teil der Insel zu annektieren gedenke?
Ist die deutsche Haltung der türkischen Seite bekannt gemacht worden?
Inwiefern hat die türkische Ankündigung Einfluss auf die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei?
Was hat die Bundesregierung im Rahmen der EU und ihrer nationalen Politik unternommen und was beabsichtigt sie zu unternehmen, um im Türkisch sprechenden Norden der Insel die Bevölkerungsmehrheit für einen EU-Beitritt zu überzeugen?
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Nichtregierungsorganisationen (NGO) im türkisch kontrollierten Norden Zyperns, die sich mehrheitlich für einen EU-Beitritt der gesamten Insel ausgesprochen haben, materiell und ideell zu unterstützen, um die zivilgesellschaftlichen Kräfte die für eine gesamtzypriotische und demokratische multiethnische Perspektive eintreten, zu stärken?
Erwägt die Bundesregierung sich in den entsprechenden Instanzen der EU dafür einzusetzen, dass Türkisch bereits als eine der Sprachen der EU anerkannt wird?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der EU den NGO im Norden Zyperns, die für einen binationalen gemeinsamen Staat eintreten, finanzielle Unterstützung ermöglicht?
Welche praktischen Schritte erwägt die Bundesregierung in Abstimmung mit der EU zu unternehmen, um dem Sicherheitsbedürfnis der türkischen Zyprioten zu entsprechen, so dass das Vertrauen in einen gemeinsamen zypriotischen Staat gestärkt wird?
Wie bewertet die Bundesregierung, die Politik der Regierung der Republik Zypern, die darum bemüht ist, auch den türkischen Zyprioten als Staatsbürgern der Republik Zypern eine Aufnahme in der EU zu ermöglichen?
Welche politischen Überlegungen hat die Bundesregierung entwickelt, um bei der Aufnahme der Republik Zypern in die EU auch den türkisch-zypriotischen Bürgern von Beginn an den Zugang zur EU zu ermöglichen, so dass der Anspruch der Integrität der Republik Zypern und all seiner Bürger gestärkt wird und gewahrt bleibt?
Wäre eine Integration beider Gemeinschaften, der griechisch-zypriotischen sowie der türkisch-zypriotischen, nicht ein einmaliger Beitrag zum Kulturdialog zwischen christlich und moslemisch geprägten Gesellschaften?