Manöver der Bundeswehr in Puerto Rico (2)
des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Wolfgang Gehrcke, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit 1995 übt die Deutsche Marine auf der Schießbahn auf Vieques, Puerto Rico, Landzielschießen mit der Schiffsartillerie. Seit 1995 nahmen auch Marinejagdbomber PA 200 Tornado an der Ausbildung teil. Sie nutzen die Schießbahn zum Übungswerfen von Bomben und Übungsschießen mit der Bordkanone. Nach Beendigung des Kosovo-Krieges im Jahr 1999 warfen die Marinejagdbomber 60 Klusterbomben (BL 755), eine Munition, die international geächtet ist und im Krieg gegen Jugoslawien verheerende Wirkungen gegen die Zivilbevölkerung hatte, aus Beständen der USA ab (Bundestagsdrucksache 14/3879).
Die Bewohner von Vieques haben die US-Marine auf über 100 Mio. Dollar Schadensersatz verklagt. Sie begründen ihre Forderung mit der geradezu epidemischen Zunahme von Krebsfällen unter der Inselbevölkerung – über ein Drittel der insgesamt 9 000 Einwohner von Vieques ist mittlerweile an Krebs und anderen schweren Krankheiten erkrankt – und führen dies vor allem auf die jahrzehntelange Vergiftung der Insel durch Bomben und Granaten und den Einsatz von DU-Munition zurück.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Beabsichtigte die Bundesregierung 1999 die Anschaffung von Klusterbomben?
Wenn nein, aus welchen Gründen wurde mit dieser Munition geübt?
Sind der Bundesregierung Aussagen bekannt, wonach
a) die Zahl von Brust- und Uteruskrebsfällen der Bevölkerung von Vieques in den letzen 20 Jahren um 300 Prozent angestiegen ist,
b) Früchte und Gemüse aus Vieques Konzentrationen von Blei, Cadmium, Kobalt, Nickel, Mangan und Kupfer aufweisen, die jeden Grenzwert überschreiten,
c) Krabben aus dem Wasser um die Insel Vieques den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Grenzwerte für Cadmium, Kobalt, Kupfer, Nickel und Zink um mehr als das Tausendfache überschreiten,
d) Forscher davon ausgehen, dass die gesamte Insel innerhalb und außerhalb des Schießplatzes gleichmäßig schwer verseucht ist?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die deutschen Soldaten, die an Übungen auf Vieques beteiligt waren, einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt wurden?
Wenn ja, werden diese Personen einer medizinischen Untersuchung unterzogen?
Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Wurden Beteiligte von Manövern mit Lebensmitteln der Insel verpflegt?
Wenn nein, wie erfolgte die Verpflegung während der Übungen?
Ist es allgemein üblich, dass NATO-Partner, die gemeinsame Schießplätze nutzen, untereinander keine Informationen über die Art der eingesetzten Munition erhalten wie in Bundestagsdrucksache 14/3879 von der Bundesregierung im Falle Vieques angegeben wurde?
Wenn ja, wie begründet sich diese Geheimhaltung?
Wurde die Schießbahn auf Vieques durch die Deutsche Marine nach dem Frühjahr 1999 wieder genutzt und aufgrund welcher politischen Übereinkunft geschah dies?
Ist die Bundesregierung der Meinung, eine Mitverantwortung für die schwere Umweltbelastung gegenüber der Bevölkerung von Vieques zu tragen, die durch ihre Übungen auf dem Schießplatz entstanden sind?
Wenn nein, warum nicht?