Nutzung von Visa-Einnahmen zur Verbesserung der Bearbeitungskapazitäten deutscher Auslandsvertretungen
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Dr. Werner Hoyer, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die weltweite Nachfrage nach Sichtvermerken für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland steigt stetig an. Obwohl für das Haushaltsjahr 2001 weitere Stellenstreichungen bei dem in den Visa-Stellen der Deutschen Auslandsvertretungen eingesetzten Personal vermieden werden konnten, gehören personelle Unterbesetzung, lange Bearbeitungszeiten und Warteschlangen nach wie vor zum dienstlichen Alltag vieler deutscher Generalkonsulate und Botschaften. Diesem teilweise chronischen Bearbeitungsstau könnte durch eine adäquate Aufstockung der so genannten PV-Kräfte (Pass- und Sichtvermerkskräfte) der Auslandsvertretungen entgegengewirkt werden. Wenn einem derartigen Personalausbau in der Vergangenheit fiskalische Gründe entgegenstanden, so sind diese spätestens seit der Einführung des Einreisesichtvermerkes für den Geltungsbereich des Vertrages von Schengen hinfällig geworden, denn mit den Gebühren von ca. 60 DM für ein reguläres Schengen-Touristenvisum können erhebliche Einnahmen erwirtschaftet werden. In vielen Auslandsvertretungen liegen diese Einnahmen bereits jetzt deutlich höher als die Personalausgaben für die PV-Kräfte.
Das vom Auswärtigen Amt durchgeführte Controlling-Verfahren hat den Bereich der Visa-Stellen als eine der wenigen ausbaufähigen Einnahmequellen für den Auswärtigen Dienst identifiziert. Ferner haben die Auslandsvertretungen im Rahmen neuer Richtlinien für die Eigenmittelbewirtschaftung mehr Flexibilität erhalten. Bei dieser Ausgangslage müsste es möglich sein, den Auslandsvertretungen ebenfalls einen erweiterten Spielraum bei der Personalbewirtschaftung hinsichtlich der im PV-Bereich einzustellenden Ortskräfte einzuräumen. Eine derartige Kompetenzerweiterung wäre auch im Einklang mit dem jüngst vom Auswärtigen Amt verabschiedeten Personalkonzept, wonach dort, wo möglich, verstärkt Ortskräfte eingesetzt werden sollen. Der Einsatz von Ortskräften erscheint auch insofern sinnvoll, als sie besonders geeignet sind, ihre Landsleute im Vorfeld der Antragstellung zu beraten und so zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit beizutragen.
Eine nachfrageorientierte Bearbeitung der Visa-Anträge wäre nicht nur wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen unter Haushaltsgesichtspunkten sinnvoll. Durch die Auflösung der Warteschlangen vor deutschen Botschaften und Generalkonsulaten würde nicht zuletzt auch ein willkommener Beitrag zur Verbesserung des deutschen Ansehens im Ausland geleistet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass an vielen deutschen Auslandsvertretungen einer steigenden Nachfrage nach Einreisesichtvermerken nicht die erforderlichen Bearbeitungskapazitäten gegenüber stehen?
Welche deutschen Auslandsvertretungen sind besonders von Engpässen bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen betroffen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Einstellung zusätzlichen PV-Personals ein maßgeblicher Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet werden könnte?
Ist im Rahmen des vom Auswärtigen Amt durchgeführten Controllings die Frage des Verhältnisses zwischen Personalaufwand für PV-Kräfte und den durch die Ausstellung von Sichtvermerken erzielten Einnahmen überprüft worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie hoch ist der Anteil von Ortskräften des in den Visa-Stellen deutscher Auslandsvertretungen tätigen Personals?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dieser Anteil zukünftig erhöht werden sollte?
Kann die Bundesregierung die Annahme bestätigen, dass eine bedarfsgerechtere und zügigere Bearbeitung von Visa-Anträgen zu einer Erhöhung der Antragszahl insgesamt und damit auch der Einnahmen führen würde?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine Auflösung des Antragstaus an den betroffenen Auslandsvertretungen auch zu einer Verbesserung der Kontrolle der Anträge und damit zur Vermeidung des Visumsmissbrauchs führen könnte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die besonders betroffenen Auslandsvertretungen im Rahmen ihrer Eigenmittelbewirtschaftung ermächtigt werden sollten, die mit der Visa-Erteilung erwirtschafteten Einnahmen zumindest teilweise für eine bedarfsgerechte Aufstockung ihrer Personalkapazitäten zur Bearbeitung von Visa-Anträgen durch die zusätzliche Einstellung von Ortskräften einzusetzen?
Wäre es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, den Nachfrageüberhang nach Reisesichtvermerken dort wo vorhanden u. a. durch Verlängerung der Geschäftszeiten der Visa-Stellen auch über die regulären Dienstzeiten der jeweiligen Auslandsvertretung hinaus sowie durch Rotation der Mitarbeiter abzubauen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Umfange Staatsangehörige der jeweiligen Gastländer aus Sorge vor den langen Bearbeitungszeiten deutscher Auslandsvertretungen ihre Anträge auf Einreisesichtvermerke bei den Auslandsvertretungen anderer Schengen-Vertragsstaaten stellen?
Falls ja: Ergibt sich hieraus aus der Sicht der Bundesregierung insofern – auch im Hinblick auf entgangene Einnahmen – eine Konkurrenzsituation zwischen den Auslandsvertretungen der Schengen-Vertragsstaaten?
Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass der verstärkte Einsatz von Ortskräften ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der interkulturellen Kompetenz bei der Wahrnehmung der für die Außenwirkung Deutschlands sensiblen Arbeit der Visa-Stellen wäre?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit einer Reduzierung der Bearbeitungszeiten und einem Abbau der Warteschlangen vor deutschen Auslandsvertretungen auch ein Beitrag zur Verbesserung des deutschen Ansehens im Ausland geleistet werden kann?