Presseberichte über Versuche des Nationalen Sicherheitsrats der Türkei zur Steuerung von Vereinen im Ausland gegen armenische und kurdische Anliegen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die türkische Tageszeitung „Star“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2001 auf der Titelseite in großer Aufmachung von einer Beratung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) der Türkei. Der MGK, dem Vertreter der türkischen Regierung und der Militärs angehören, hat in der Türkei nach geltender Verfassung in wichtigen Fragen der Politik entscheidende Bedeutung.
Auf der in dem Bericht genannten Sitzung soll über eine verstärkte Steuerung der Arbeit türkischer Vereine im Ausland durch den MGK beraten worden sein. Diese Steuerung von türkischen Vereinen im Ausland wird als eine Aufgabe der „zivilen Verteidigung“ bewertet und soll sich unter anderem auch gegen armenische und kurdische Vereine im Ausland richten, deren Aktivitäten der MGK als unerwünscht bzw. staatsgefährdend einstuft.
Der Generalsekretär des MGK und ein Vertreter der Militärs seien in diesem Zusammenhang vor einer Woche bereits nach Dänemark gereist, um dort mit Vertretern der in Dänemark bestehenden türkischen Vereine über Aktivitäten gegen ein „Völkermord-Zentrum“ zur „armenischen Frage“ zu beraten.
Generell sei im Nationalen Sicherheitsrat erörtert worden, in europäischen Ländern mit türkischen Vereinen in enger Absprache mit den türkischen diplomatischen Vertretungen eine Art „türkischen Rat“ aus den jeweiligen türkischen Vereinen in diesen Ländern zu bilden, der als Beitrag zur „zivilen Verteidigung“ gegen kurdische, armenische und andere Vereine und deren Anliegen tätig werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in „Star“ berichteten Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat der Türkei und bestätigen diese Erkenntnisse den Bericht der Zeitung?
Wie beurteilt die Bundesregierung solche Versuche der Türkei, die in Europa abgelehnte und mit den Kopenhagener Kriterien der EU nicht vereinbare Nationalitätenpolitik der Türkei auch auf die Arbeit türkischer Vereine im Ausland zu übertragen?
Wie will sich die Bundesregierung zu solchen Versuchen des türkischen Nationalen Sicherheitsrates, die Arbeit hier wirkender türkischer Vereine für türkische Staatsanliegen zu instrumentalisieren, verhalten?
Sind der Bundesregierung vergleichbare Versuche türkischer Stellen zur Steuerung bzw. Instrumentalisierung hier wirkender türkischer Vereine für solche Anliegen des türkischen Staates bekannt und wie will die Bundesregierung auf solche Versuche, die das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen und Nationalitäten in diesem Land beeinträchtigen können, reagieren?