Beteiligung der Bundeswehr an der Waffenmesse IDEX 2001
der Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Vom 18. bis zum 22. März 2001 fand in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die „5th International Defence Exhibition 2001“ (IDEX 2001) statt. Insgesamt beteiligten sich mehr als 800 Unternehmen aus 42 Staaten an der Waffenmesse, darunter rund 50 deutsche Firmen und Konsortien. Laut einer auf den Internet-Seiten der Bundeswehr veröffentlichten Pressemitteilung reiste am 17. März 2001 zudem Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, nach Abu Dhabi.
In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Zur Unterstützung der deutschen Interessen und zur Demonstration industrieller Leistungsfähigkeit wurde auch in den Vorjahren jeweils ein Flottenverband der Deutschen Marine nach Abu Dhabi entsandt. Am 17. März 2001 werden der Tender ‚Werra‘ und zwei Minenjagdboote, ‚Überherrn‘ und ‚Sulzbach-Rosenberg‘, in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Während der Teilnahme an der ‚IDEX 2001‘ sollen neben der Möglichkeit die Schiffe zu besichtigen, auch zwei Präsentationen in See durchgeführt werden.“ Auch wurden u. a. Gespräche „zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit“ zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow und dem Verteidigungsminister der VAE, General Sheik Mohammed bin Rashid Al Aktoum, und dem Chef des Generalstabs, Generalleutnant Sheik Mohammed bin Zayed Al-Nahiyan, angekündigt.
Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (ai) hat es seit Bestehen der VAE „weder Wahlen gegeben, noch sind politische Parteien erlaubt“. Die politischen Entscheidungen und die Gesetzgebung unterliegen dem Obersten Rat der Scheichs bzw. der Beratenden Versammlung, deren Mitglieder vom Obersten Rat ernannt werden (vgl. ai-Jahresbericht 2000). Allein im Jahr 2000 sollen mindestens 15 Todesurteile und 18 Prügelstrafen verhängt worden sein (vgl. ai-Jahresbericht 2001). Darüber hinaus ist die Meinungs- und Pressefreiheit durch staatliche Maßnahmen erheblich eingeschränkt. Die Situation von Frauen verstößt eklatant gegen international geltende Vereinbarungen über die Rechte von Frauen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hält es die Bundesregierung politisch für vertretbar, mit einem Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung und Einheiten der Bundeswehr an einer internationalen Waffenmesse wie der IDEX 2001 teilzunehmen, die in einem Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet, in dem demokratische Grundsätze strukturell missachtet und Menschen- wie Frauenrechte massiv eingeschränkt werden?
Wenn ja, warum?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, die Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung und von Einheiten der Bundeswehr an internationalen Waffenmessen, zumal in Staaten mit undemokratischen und autoritären Regimes, entspricht dem Geist der „Allgemeinen Prinzipien“ der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, insbesondere was die Frage der Menschenrechte anbetrifft?
Wenn ja, warum?
Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen und auf strukturelle Demokratiedefizite in den VAE das im März 1997 zwischen der Bundesregierung und den VAE abgeschlossene Abkommen, in dessen Zentrum die erleichterte Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet steht?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich, dass Einheiten der Bundeswehr an internationalen Waffenmessen teilnehmen, um damit zur „Demonstration industrieller Leistungsfähigkeit“ und zur „Unterstützung der deutschen Interessen“ beizutragen?
Wenn ja, an welchen Waffenmessen hat sich die Bundeswehr in den vergangenen fünf Jahren beteiligt, aus welchen Haushaltstiteln wurde diese Form der Wirtschaftsförderung bezahlt und welchen finanziellen Beitrag leistete ggf. die deutsche Rüstungswirtschaft für diese Form der Unterstützung?
Warum wurde die oben zitierte Pressemitteilung über die Reise vom Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow zur IDEX 2001 nicht, wie sonst üblich, auf der Internet-Seite mit Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung veröffentlicht, sondern nur auf den Seiten der Bundeswehr?
Warum ist bei der Online-Ausgabe Mai 2001 des Monatsmagazins „Soldat und Technik“, das in enger Kooperation mit dem Bundesministerium der Verteidigung herausgegeben wird, „ausgerechnet der Bericht über die Rüstungsmesse von Abu Dhabi als einziger der aktuellen Ausgabe nicht online verfügbar“, wie etwa die „taz“ vom 17. Mai 2001 angemerkt hat?
Woraus bestanden konkret die zwei angekündigten „Präsentationen in See“ und was haben sie jeweils gekostet?
Was hat die Entsendung des Tender „Werra“ und der Minenjagdboote „Überherrn“ und „Sulzbach-Rosenberg“ zur IDEX 2001 insgesamt gekostet und wo befindet sich normalerweise deren Einsatzgebiet?
Welche Flottenverbände sind in den vergangenen Jahren zur IDEX entsandt worden und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden (bitte nach Jahr, Flottenverband und jeweiligen Schiffen sowie angefallenen Kosten aufschlüsseln)?
Wurden im Jahr 2001 oder in den Vorjahren Präsentationen deutscher Rüstungsunternehmen auf der IDEX mit Mitteln des Bundes gefördert (wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Jahr, Unternehmen und präsentierter Produktpalette)?
Wurden im Jahr 2001 oder in den vergangenen zehn Jahren Präsentationen deutscher Rüstungsunternehmen auf der IDEX oder einer anderen Waffenmesse mit Mitteln des Bundes gefördert, zu dessen präsentierter Produktpalette Anti-Personen-Minen oder Kleinwaffen gehören?
Ging es bei den Gesprächen zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow und politisch wie militärisch Verantwortlichen der VAE auch um künftige deutsche Waffenexporte, etwa ein neues Radarsystem für Marineschiffe oder eine Modernisierung des Luftverteidigungs- und Küstenschutzradars?
Wenn ja, um welche Projekte ging es und welches Ergebnis wurde erzielt?
Wenn nein, worum ging es dann?
In welchem Umfang bestehen gegenwärtig Verträge über deutsche Waffenexporte in die VAE, in welchem Umfang stehen sie unmittelbar vor dem Abschluss und in welchem Umfang wurden in den vergangenen 20 Jahren Rüstungsgüter in die VAE geliefert (bitte nach Jahr, Rüstungsexportvorhaben und Finanzvolumen aufschlüsseln)?