Neubau einer NATO-Kraftstoffleitung
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Heidi Lippmann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, bzw. der Wehrbereichsverwaltung V, plant der Bund den Neubau einer NATO-Kraftstoffleitung Kehl–Tübingen mit Hochdruckpumpstationen in Kehl, Elsaweg und Tübingen. Die Leitung führt laut offizieller Bekanntmachung des Oberbürgermeisters von Horb, am Neckar, durch die Landkreise Ortenaukreis, Freudenstadt und Tübingen (Schwäbisches Tagblatt vom 16. Januar 2001).
Laut „Schwarzwälder Boten“ vom 17. Mai 2001 bestehen zahlreiche Einwände von Verbänden, von Gemeinden und von Einzelpersonen gegen das Bauvorhaben. Im Jahr 1990 war der Betrieb der alten Pipeleine aufgrund starken öffentlichen Drucks (u. a. von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eingestellt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche militärischen Gründe bestehen für den Neubau einer Pipeline, deren Vorgängeranlage mit der Auflösung des Warschauer Pakts eingestellt wurde?
Welche Aufgaben erfüllt dieses Teilstück im Rahmen des europäischen Fernleitungsnetzes CEPS?
Welche Zusammenhänge bestehen zwischen neuer NATO-Strategie und internationaler Interventionsfähigkeit der Bundeswehr einerseits und dieser neuen Pipeline andererseits?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Sicherheitsrisiken (z. B. im Falle von Erdbeben, Explosionsgefahr durch Kerosinabgabe, durch Grundwasserverschmutzung) in den vorliegenden Einsprüchen thematisiert wurden? Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung Sicherheitsrisiken für die anwohnende Bevölkerung durch mögliche militärische Angriffe auf das Projekt?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Beeinträchtigungen in den Bereichen Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Wasserschutzgebiete, Heilquellen, Landschaftsschutzgebiete in den Einsprüchen thematisiert wurden? Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einsprüche des Tübinger Friedensplenums, die einen Zusammenhang zwischen einer erhöhten Kriegsgefahr in Südosteuropa und der neuen NATO-Pipeline herstellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einspruch der Gemeinde Baiersbronn, die bei einer Anhörung in Freudenstadt das Projekt insgesamt in Frage stellte?
Wie hoch sind die Baukosten für die neue Pipeline einschließlich des Tanklagers und wer trägt die Kosten bzw. aus welchem Haushalt werden sie bezahlt?
Wie hoch werden die laufenden Unterhaltungskosten angesetzt und wer trägt die Unterhaltungskosten?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die zu erwartenden Entschädigungszahlungen sein werden? Wenn ja, welche Schätzungen liegen vor und wer finanziert diese?