Wachsende Ausgaben für Weltraumforschung in den nächsten Jahren
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Maritta Böttcher, Angela Marquardt und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 14. und 15. November 2001 haben die europäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und Kanada auf der zweitägigen Ministerratskonferenz in Edinburgh wichtige Entscheidungen zur Durchsetzung der europäischen Weltraumstrategie gestroffen. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Pressemittelung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Nr. 1116 vom 16. November 2001 „auf der ESA-Ministerkonferenz wissenschaftliche Projekte im Wert von rund zwei Mrd. Euro gezeichnet, die sich teilweise über einen Zeitraum zwischen ein und sechs Jahren erstrecken“. Die Bundesregierung hat betont, dass einige Weltraumforschungsprojekte wegen ihres finanziellen Umfangs aus der alleinigen Verantwortung der staatlichen Forschungseinrichtungen entlassen und die privaten Unternehmen stärker zur finanziellen Verantwortung herangezogen würden. Dennoch wurde bereits vor der ESA-Ministerratskonferenz anhand des Berichtes des BMBF „Raumfahrtpolitik der Bundesregierung im Hinblick auf die ESA-Ministerratskonferenz in Edinburgh“ am 14./15. November 2001 in Ausschussdrucksache 14-508 (Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) deutlich, dass für die neue Stufe der ARIANE-Rakete sowie für die Ausstattung der internationalen Raumstationen weitaus mehr Kosten angefallen sind, als dies vorher eingeplant war. Die Kostenexplosion bei technologischen Großprojekten, besonders in der Raumfahrt, ist eine permanente Erfahrung. Es stellt sich daher die Frage, in welcher Art und Weise die rot-grüne Bundesregierung die Kosten für die Weltraumforschung, die im Haushalt für Bildung und Forschung für das Jahr 2002 bereits einen Anteil von 9,4 Prozent ausmachen, in Zukunft zu zügeln gedenkt oder welche anderen Projekte des Nationalen Weltraumprogrammes und solche, die aus dem deutschen Beitrag an die ESA mitfinanziert werden, ab dem nächsten Jahr nicht mehr finanziert werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Auf welche wissenschaftlichen Projekte mit welcher Zeitdauer verteilen sich die oben genannten zwei Mrd. Euro, die die Bundesrepublik Deutschland bei der ESA-Ministerkonferenz gezeichnet hat?
In welchem Umfang und mit welchem Anteil ist die Industrie ab dem Jahr 2002 an der Finanzierung zur Weiterentwicklung des ARIANE-Systems beteiligt?
Wie erklärt sich der unmittelbare Zusammenhang zwischen einer stärkeren Industriebeteiligung bei ARIANE und der Aussage des BMBF, dass daraufhin Deutschland seinen Anteil für die Weiterentwicklung der ARIANE 5 von 22 auf 30 Prozent im Rahmen der europäischen Länder steigern konnte?
Für welchen Zeitraum sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Weiterentwicklung des ARIANE-Systems weitere Mittel aufzubringen?
In welcher Weise und in welchem Umfang sollen im Gemeinschaftsunternehmen „GALILEO“ die privaten Unternehmen demnächst beteiligt werden?
Wird nach Ansicht der Bundesregierung durch eine Beteiligung der privaten Firmen am Gemeinschaftsunternehmen „GALILEO“ die seinerzeit vorgesehene finanzielle Beteiligung der Industrie von 1,5 Mrd. Euro an der Entwicklung und am Bau des Satellitensystems „GALILEO“ völlig entfallen (Mitteilung der KOM und den Rat über GALILEO, KOM (2000) 750, S. 29)?
Wenn ja, warum?
In welchem Umfang soll die Industrie am Gesamtprojekt „GALILEO“ nach den Verhandlungen in Edinburgh beteiligt werden?
Welche Länder sollen nach den Entscheidungen der ESA-Ministerkonferenz in Edinburgh am Umwelt- und Sicherheitsprogramm GMES zukünftig teilnehmen und in welchen Zeiträumen soll es entwickelt und gebaut werden?
Welchen Umfang haben die Mittel für die Planungsphase des GMES konkret und für das GMES insgesamt?
In welchem Umfang wird sich die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung von Multimediasatelliten beteiligen?
In welchem Umfang fallen bis 2006 zusätzliche Kosten für die Ausstattung der internationalen Raumstation an und in welcher Höhe sollen sie auf die Jahre 2002 bis 2006 verteilt werden?
In welchem Umfang beteiligen sich die anderen europäischen ESA-Mitgliedsländer und Kanada an den Zusatzkosten der internationalen Raumstation?
Welche Bedeutung hat das Programm ELIPS und welche Kosten sind in den nächsten Jahren für dieses Programm zu erwarten?
In welchem Umfang werden sich die Kosten für das Nationale Weltraumprogramm und der Beitrag für die ESA in Paris in den Jahren 2003 bis 2006 nach den jetzt bereits absehbar aufzubringenden Ausgaben erhöhen und welche Projekte der Weltraumforschung werden in diesem Zeitraum absehbar beendet?