Aussagen des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan vom 9. Oktober 2001 äußerte sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, wie folgt „zu der Frage, ob angesichts der neuen Herausforderungen über das Ziel eines Niedrigsteuerstaats nicht völlig neu diskutiert werden muss. Ich möchte einmal sehr ernsthaft die Frage diskutieren, ob das neue Engagement für eine auf Pluralität gründende Weltordnung, das ein Mehr an Sicherheit im Inneren und Äußeren erfordert und mehr Einsatz in der Außenpolitik, in der Friedenspolitik und in der Entwicklungspolitik notwendig macht, mit den Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat, denen wir alle angehangen haben, tatsächlich noch vereinbar ist.“ (Plenarprotokoll 14/192, S. 18693 D).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Niedrigsteuerstaat“?
Kann die Bundesregierung Beispiele für „Niedrigsteuerstaaten“ nennen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, dass die „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ neu diskutiert werden müssten?
In welcher Richtung müssen nach Ansicht der Bundesregierung die „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ neu diskutiert werden?
Ist Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung ein „Niedrigsteuerstaat“?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung das Mehr an Sicherheit im Innern und Äußeren mit den „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ vereinbar?
Inwiefern vertritt der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, die Meinung der Bundesregierung, wenn er die „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ als Vorstellungen bezeichnet, „denen wir alle angehangen haben“?
Welche Maßnahme ergreift die Bundesregierung, um die Akzeptanz der „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ zu verbreitern?
Entsprechen Steuererhöhungen den „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?