Nachmilitärische Nutzung der Wahner Heide
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ursula Lötzer und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Spätestens bis zum Ende des nächsten Jahres wird die rund 50-jährige Nutzung der Wahner Heide in Nordrhein-Westfalen beendet. Das belgischen Streitkräftekontingent verlässt das Gebiet. Aufgrund dieses Abzugs werden zwei Kasernenstandorte frei: Einer – das jetzige Camp Spich – liegt im Randbereich der Wahner Heide. Das Gebiet ist schon längere Zeit durch die Gebietsentwicklungsplanung zum Arbeiten und Wohnen gewidmet. Der andere Standort – das jetzige Camp Altenrath – liegt mitten im Naturschutzgebiet Wahner Heide. Gleichzeitig liegt es in unmittelbarer Nähe zum Flughafengelände Köln/Bonn. Es hat bisher keinerlei Widmung im Gebietentwicklungsplan.
Das als hochwertig einzustufende zusammenhängende Naturschutzgebiet Wahner Heide wurde im April 2001 von der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und von der Bundesregierung als FFH-Gebiet (FFH: Flora-Fauna-Habitat) nach Brüssel gemeldet. Dennoch hat der Regierungspräsident Köln, Jürgen Roters, das Gebiet um das Camp Altenrath inklusive der Kasernen aus dem jetzt aktuell betriebenen Verfahren zur Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes herausgetrennt und lässt das Verfahren für diesen Bereich ruhen.
Am 14. Juni 2002 berichtete die regionale Presse (u. a. der Kölner Stadtanzeiger – KStA), dass der nordrhein-westfälische Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, Ernst Schwanhold, anlässlich eines Besuchs bei der Firma United Parcel Service (UPS) in Louisville/USA verkündet habe, der Flughafen Köln/Bonn würde sich ideal dafür eignen, ein Logistikzentrum entstehen zu lassen, in dem die Endmontage von bestimmten Gütern o. Ä. vonstatten gehen könnte. Im Artikel des KStA war von einem „führenden Logistikzentrum Europas nach amerikanischem Vorbild“ die Rede.
Aktuell in der Diskussion ist in diesem Zusammenhang zudem die mögliche Einziehung der Landesstraße 84 (so genannte Panzerstraße) zwischen Troisdorf-Altenrath und Köln-Porz-Wahnheide, die die Aufweitung des Flughafengeländes und Einbeziehung des jetzigen Kasernenstandortes Camp Altenrath ins Flughafengelände zum Ziel hätte.
Seit den Veröffentlichungen vermuten Bürgerinnen und Bürger sowie Naturschutzverbände, dass gerade die hochsensiblen und unmittelbar vor den Toren des Flughafens gelegenen Flächen der Wahner Heide in das Flughafengelände integriert werden sollen. Sie befürchten, dass an Stelle des von Naturschutzverbänden nach Abzug der Belgier geplanten Heide-Infozentrums, das oben genannte Logistik-Zentrum entstehen könnte. Dadurch würde nicht nur Natur zerstört. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gegend würde auch die Belastung durch Nachtfluglärm rund um den Flughafen erheblich zunehmen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist fast ausschließlicher Eigentümer der Flächen der Wahner Heide.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Gespräche zwischen der Bezirksregierung Köln und dem Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalen bezüglich der geplanten zukünftigen Nutzung des Camps Altenrath als, wie es die Presse formulierte, „führendes Logistikzentrum Europas nach amerikanischem Vorbild“?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Gespräche/Ortstermine/informelle Kontakte zwischen Vertretern übergeordneter Behörden und/oder der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) auf der einen Seite und Vertretern der betroffenen Kommunen rund um das Camp Altenrath auf der anderen Seite bezüglich der Realisierung des oben beschriebenen Vorhabens oder aber der geplanten Einziehung der L 84 (‚Panzerstraße‘) zum Zwecke der Einverleibung des Camps Altenrath in das Flughafengelände gegeben hat?
Wenn ja, wann und mit welcher Zielsetzung/welchen Inhalts waren die Gespräche/ Kontakte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit eines notwendigen Schutzes des FFH-Gebietes Wahner Heide (Verschlechterungsverbot) mit der Planung und Umsetzung einer Konzeption eines Logistikzentrums innerhalb dieses Gebietes?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe, die ausschlaggebend dafür sind, dass das Gebietsentwicklungsplanverfahren für den Bereich des so genannten Camps Altenrath auf Betreiben der Bezirksregierung Köln abgetrennt wurde und nun seit längerem ruht?
Hält die Bundesregierung die Errichtung eines Biosphärenreservates Wahner Heide und angrenzender Naturräume von Agger/Sieg/Sülz etc. für erstrebenswert und umsetzbar?
Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wahner Heide, welche Absichten verfolgt die Bundesregierung kurz-/mittelfristig mit ihrem Eigentum bzw. Besitz in diesem Gebiet?