Ursachen für den statistisch festgestellten Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer
der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Steigerung der Beschäftigungsquote Älterer ist eines der wesentlichen Ziele der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene. Eine erhebliche Verbesserung der Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 55- bis unter 65-Jährigen gilt insbesondere als eine der Voraussetzungen dafür, um die Folgen einer Anhebung der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung auf 67 Jahre abzufedern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe in der jüngsten Zeit deutlich angestiegen ist (vgl. Interview mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, Süddeutsche Zeitung, 2. November 2007). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwähnt jedoch am 7. November 2007 in der „FINANCIAL TIMES“: „Wir haben immer noch die höchste Arbeitslosenquote Europas bei den Älteren.“ Die Ergebnisse einer Information des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe vom 2. November 2007 geben Anlass zu einer Reihe von Fragen zur Bewertung des erheblichen Anstiegs der statistisch festgestellten Beschäftigungsquote für die Jahre 2005 und 2006.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass sich seit dem „Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (vgl. KOM (2005) 24, endgültig) im Februar 2005 die Beschäftigungsquote der 55- bis unter 65-Jährigen nach den Angaben von Eurostat in den Jahren 2005 und 2006 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt um 7,5 Prozentpunkte auf 48,9 Prozent stieg, während diese Quote zwischen 2000 und 2004 insgesamt nur um 4 Prozent stieg, im selben Zeitraum (2005 und 2006) nach den Angaben des Statistischen Bundesamts die Quote der in dieser Altersgruppe sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur um 3,9 Prozentpunkte auf 32,2 Prozent stieg?
Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass zwischen 2004 und 2006 der für diesen EU-weiten Vergleichsindikator maßgebliche Eurostat-Wert für die jahresdurchschnittliche Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland im Alter von 55 bis unter 65 Jahre um über 860 000 sank, während das Statistische Bundesamt für denselben Zeitraum in dieser Gruppe nur einen Bevölkerungsrückgang von knapp 330 000 ermittelte?
Worauf war es nach Kenntnis der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen, dass zwischen 2004 und 2006 der Eurostat-Wert für die Bevölkerung der 55- bis unter 65-Jährigen den Werten des Statistischen Bundesamts angeglichen wurde und damit überproportional stark sank, was zu einem Anstieg der statistisch festgestellten Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe führte?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des überproportionalen Absinkens des Eurostat-Werts für die Bevölkerung der 55- bis unter 65-Jährigen auf den statistisch festgestellten Anstieg der Beschäftigungsquote der 55- bis unter 65-Jährigen ein?
Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich in den Jahren 2004 bis 2006 die Altersstruktur der Bevölkerung der 55- bis unter 65-Jährigen derart drastisch veränderte, dass Ende 2003 noch 55,4 Prozent dieser Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahre alt waren, Ende 2006 aber nur noch 45,7 Prozent?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Höhe und Entwicklung der Beschäftigungsquote Älterer getrennt nach den Altersgruppen 55 bis 60 Jahre und 60 bis 65 Jahre machen?
Wie sehen diese im internationalen Vergleich aus?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Höhe und Entwicklung der Arbeitslosenquote Älterer getrennt nach den Altersgruppen 55 bis 60 Jahre und 60 bis 65 Jahre machen?