Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2002
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der neunziger Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher besucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen der rechtsextremen Skinhead- und Neonazi-Szene als Treffpunkte, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Gleichzeitig stellen sie ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die Neonazi-Szene dar. Der Vertrieb und Verkauf von Tonträgern und Fanzines mit rechtsextremistischem Inhalt sowie von Merchandising-Artikeln dient rechtsextremistischen Organisationen zunehmend zu ihrer Finanzierung.
Während solcher Musikveranstaltungen werden auch immer wieder Straftaten begangen – zumeist so genannte Propagandadelikte. In einigen Fällen kam es im Anschluss durch die durch fremdenfeindliche und antisemitische Liedtexte angeheizte Menge zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten, Obdachlose und Andersdenkende.
Im letzten Jahr wurden vermehrt rechtsextremistische Musikveranstaltungen verboten, die Polizei löst regelmäßig rechtsextremistische Konzerte auf, wobei sie auch auf militante Gegenwehr der Konzertbesucher trifft. Häufig werden rechtsextremistische Konzerte und Liederabende aber auch an Polizei und Behörden vorbei organisiert oder finden illegal statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende etc.) haben im Jahr 2002 stattgefunden (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen und/oder Liedermachern, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)?
Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im Jahr 2002 in unmittelbarem Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)?
Welche Vorkehrungen treffen Polizei- und Innenbehörden, um rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten im Vorfeld, während oder nach rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zu verhindern?
Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2002 im Vorfeld verboten (bitte jeweils Verbotsbegründungen angeben)?
Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen fanden im Jahr 2002 unter Auflagen von Behörden statt (bitte jeweils die Auflagen angeben)?
Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2002 von der Polizei aufgelöst (bitte jeweils den Grund der Auflösung angeben)?
Von welchen rechtsextremistischen Konzerten, die illegal stattgefunden haben, hat die Bundesregierung im Nachhinein Kenntnis erhalten (bitte – soweit bekannt – einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen bzw. Liedermachern, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten)?
Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind im Jahr 2002 aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)?
Welche Anbieter und Vertriebe von rechtsextremistischer Skinhead-Musik waren im Jahr 2002 der Bundesregierung bekannt?
Welche Umsätze haben rechtsextremistische und andere Hersteller, Vertriebe etc. aus dem Verkauf rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD und Video) im Jahr 2002 erzielt?
Welche rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen finanzieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung ganz oder zum Teil aus den Erlösen aus rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und/oder aus dem Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD und Video)?
Welche Tonträger und Videos rechtsextremistischer Liedermacher und Skinhead-Musikgruppen wurden im Jahr 2002 wegen strafrechtsrelevanter Inhalte beschlagnahmt und einbezogen?
Welche Tonträger (LP, MC, CD und Video) mit rechtsextremistischer Musik wurden im Jahr 2002 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indiziert (bitte einzeln auflisten)?
Welche internationalen Verbindungen von Anbietern und Vertrieben rechtsextremistischer Skinhead-Musik und von Skinhead-Musikgruppen bestanden im Jahr 2002 zu welchen rechtsextremistischen ausländischen Musikgruppen, Musikverlagen und politischen Organisationen?
An welchen Musikveranstaltungen, die im Ausland stattfanden, haben deutsche Rechtsextremisten in welcher Zahl im Jahr 2002 teilgenommen (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während und/oder nach der Veranstaltung begangener Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)?
Welche deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen traten auf welchen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2002 im Ausland auf (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)?
Welche deutschen rechtsextremistischen Organisationen haben im Jahr 2002 rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Ausland organisiert oder mitorganisiert (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung im Jahr 2002 unternommen, um über rechtsextreme Jugendkultur aufzuklären?