Haltung der Bundesregierung zur Schließung von UNESCO-Büros in Lateinamerika und der Karibik
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden“, lautet die Leitidee der UNESCO. Sie steht in der Präambel ihrer Verfassung. „Ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede kann die einmütige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt nicht finden. Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden“, heißt es darin weiter.
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur „IPS“ wird die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), 10 ihrer insgesamt 16 Büros (Field Offices) in Lateinamerika und der Karibik schließen. Noch dieses Jahr sollen die Büros in Argentinien, Barbados, Paraguay, Peru, Trinidad, Tobago und Venezuela geschlossen werden. Die Büros in Bolivien, Guatemala, Haiti und der Dominikanischen Republik will die UNESCO in den darauffolgenden zwei Jahren schließen.
Laut „IPS“ hat der Leiter des UNESCO-Büros die Schließungen u. a. mit der Tatsache begründet, diese würden von den einzelnen Staaten immer mehr in Anspruch genommen, hätten sich dadurch zu sehr vergrößert und seien infolgedessen nicht mehr finanzierbar.
Ziel der UNESCO samt ihren Büros vor Ort ist es, Bildung, Kultur und Wissenschaft zu fördern und in den Dienst von Frieden und Sicherheit zu stellen. Dabei liegt das aktuelle, reguläre Budget der UNESCO inflationsbereinigt deutlich unter dem der 70er Jahre. Die UNESCO verfügt damit ungefähr über denselben Haushalt wie eine mittelgroße Universität eines Industriestaates.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welchen Stellenwert hat die UNESCO als Instrument der internationalen Entwicklungszusammenarbeit für die Bundesregierung?
Welchen Stellenwert hat die UNESCO nach Einschätzung der Bundesregierung für zivile Konfliktbearbeitung, den Dialog der Kulturen und die Menschenrechtsarbeit?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schließung von weit über 50 % der UNESCO-Büros in Lateinamerika und der Karibik?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über das Betreiben der UNESCO-Vertretungen in Mexiko und Brasilien über das Jahr 2009 hinaus?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der wachsenden Inanspruchnahme lateinamerikanischer Staaten von durch die UNESCO vermittelter Bildung, Kultur und Wissenschaft Rechnung zu tragen?
Wie sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem hohen Bevölkerungswachstum und mit Blick auf die Globalisierung den Bedarf an interkultureller Bildung in Lateinamerika?
Gedenkt die Bundesregierung gegen die Schließungen bei der UNESCO zu protestieren?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die eigene Entwicklungszusammenarbeit aus den Schließungen?
Gedenkt sie, dem offenbar vorhandenen Bedarf an Bildungs- und Kulturarbeit in Lateinamerika, durch zusätzliche, eigene, bilaterale Programme gerecht zu werden?
Welche Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit spielen Bildung, Kultur und Wissenschaft nach Ansicht der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Terrorismus und seinen Ursachen?
Inwieweit hat sich diese Einschätzung der Bundesregierung durch die Attentate vom 11. September 2001 in den USA verändert?