Haltung der Bundesregierung zur Irak-Politik der USA
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Anlässlich der Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA gegen den Irak“ am Freitag, dem 22. Februar 2002, hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, seine Kritik an Äußerungen der US-Administration über die Möglichkeit von Militärschlägen gegen den Irak erneuert und der Sorge der Bundesregierung Ausdruck verliehen, dass „sich die Diskussion in eine bestimmte Richtung“ entwickle (Plenarprotokoll 14/219, S. 21789 C). Die deutsche Sorge vor einer Eskalation werde von sämtlichen EU-Kollegen geteilt. Am gleichen Tag teilte der Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Pressekonferenz mit, die Bundesregierung habe keinerlei Kenntnis von Plänen der Vereinigten Staaten, gegen den Irak militärisch vorzugehen. Die Bundesregierung halte die US-Politik für „angemessen und richtig“, auf Saddam Hussein Druck auszuüben (dpa vom 22. Februar 2002). Angesichts der Widersprüchlichkeit dieser öffentlichen Äußerungen beider maßgeblich für die Gestaltung der deutschen Außenpolitik verantwortlichen Politiker ist eine Klarstellung zwecks Vermeidung weiterer transatlantischer Irritationen dringend geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Kann die Bundesregierung die Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigen, die Politik der US-Administration, Druck auf den Irak auszuüben, sei angemessen und richtig?
Betrifft diese Einschätzung durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder die Äußerung von US-Präsident George W. Bush hinsichtlich der US-Politik gegenüber dem Irak in seiner jüngsten „State of the Union Address“?
Wie ist vor diesem Hintergrund die Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, anlässlich der Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA gegen den Irak“ zu verstehen, man sehe „mit Sorge, dass sich die Diskussion in eine bestimmte Richtung entwickelt“?
Welche Richtung der Diskussion ist es konkret, deren Entwicklung die Bundesregierung mit Sorge erfüllt?
Wie ist die in Frage 3 zitierte Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, mit seiner eigenen Feststellung, der Bundesregierung seien konkrete Planungen der Regierung der Vereinigten Staaten nicht bekannt und der Feststellung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, es gebe keine konkreten Pläne für ein militärisches Eingreifen der USA im Irak, in Einklang zu bringen?
Ist die vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, im Deutschen Bundestag ausgesprochene Sorge der Bundesregierung der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber zum Ausdruck gebracht worden?
Wenn ja, in welcher Form ist dies erfolgt?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung die Regierung der Vereinigten Staaten darüber zu unterrichten?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass alle Außenminister der Europäischen Union dieselben Sorgen äußern wie der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer?
Ist die Feststellung vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, beim informellen Treffen der europäischen Außenminister in Cáceres hätten alle dieselbe Sorge geäußert (Plenarprotokoll 14/219, S. 21790 B), so zu verstehen, dass sich seine europäischen Kollegen Sorgen um die Position der US-Regierung gegenüber dem Irak machen?
Gilt dies auch für die Regierung des Vereinigten Königreiches?