Förderung grenzüberschreitender Bildungsprojekte im Dreiländereck zur Republik Polen (Euro-Region Neiße)
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Entwicklung der Euro-Region Neiße zu einem euroregionalen Interessenverband bedarf vielfältiger regionaler grenzüberschreitender Projekte der jeweiligen Gebietskörperschaften auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet. Diesem Ziel dienen u. a. Konzepte zu binationalen Bildungsprojekten mit der Tschechischen Republik bzw. der Republik Polen. Die Überwindung von Grenz-Barrieren über das Erlernen von Sprache und Kultur im Kindesalter ist eine einfache wie wirkungsvolle Methode zur Ausprägung gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz. Sie dient damit der langfristigen Integration der osteuropäischen Nachbarn in einem vereinten Europa.
Ein solches Projekt stellt der Modellversuch einer zweisprachigen deutsch-polnischen Begegnungsschule in Zodel, Gemeinde Neißeaue (Niederschlesischer Oberlausitzkreis), mit der polnischen Partnerkommune Piensk dar. Dem Antrag auf Durchführung des Schulversuchs wurde durch das sächsische Kultusministerium nicht stattgegeben. Offizielle Reaktionen der polnischen Seite stehen noch aus. Nach Presseberichten der Lokalzeitungen waren die polnischen Partner vom Zustandekommen des Projekts fest überzeugt, 14 polnische Kinder wollten bis zum jetzigen Zeitpunkt in Zodel lernen. Für die Bezahlung polnischer Lehrkräfte gab es konkrete Vorschläge. In der erst im Januar vom Kreistag des Niederschlesischen Oberlausitzkreises verabschiedeten Schulnetzplanung bis 2006 ist die Zodeler Mittelschule als zweisprachige Projektschule ausgewiesen. Gemeindevertreter, Eltern, Lehrer und Schüler werden in den kommenden Wochen mit Protestaktionen gegen die Antragsablehnung und mit Gesprächen im Sächsischen Staatsministerium für Kultus für ihr Modellprojekt verstärkt werben. Sie werden dabei vom Landkreis unterstützt.
Weitere grenzüberschreitende Schulprojekte, wie sie u. a. für die Stadt Bad Muskau im Niederschlesischen Oberlausitzkreis angedacht sind, scheinen nach diesen Erfahrungen wenig realistisch. Das demotiviert engagierte kommunale Vertreter, Eltern und Lehrer, durch Eigeninitiative und Kreativität das europäische Zusammenwachsen aktiv zu gestalten und also die jetzige Randlage der Region an der EU-Außengrenze als Chance, als kulturelle Bereicherung für sich und ihre Kinder zu begreifen.
Die kultur- und bildungspolitische Entwicklung der Euro-Region braucht jedoch solche neuen Impulse für ihre eigene Zukunftsfähigkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Reaktionen der polnischen Regierung auf die ablehnende Haltung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zum Projekt einer zweisprachigen deutsch-polnischen Begegnungsschule in Zodel, Gemeinde Neißeaue (Niederschlesischer Oberlausitzkreis)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten und Potentiale grenzüberschreitender Bildungsprojekte für die deutsch-polnischen Bemühungen zum verstärkten Ausbau wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Kontakte in Vorbereitung der Grenzregionen auf die bevorstehende EU-Osterweiterung?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Initiativen von Kommunen und Elterninitiativen vor Ort, wie sie mit dem Zodeler grenzüberschreitenden Schulmodell beschritten werden sollten, im Interesse der kulturellen und bildungspolitischen Kontakte zur Republik Polen durch eigene Bemühungen zu fördern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Erfahrungen aus anderen Grenzregionen, die für grenzüberschreitende Schulprojekte in der Euro-Region Neiße genutzt werden könnten?