Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Nordrhein-Westfalen durch das Bundesministerium der Verteidigung
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden – nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät, sondern auch im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung zukünftiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke ausgeben.
Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare Forschungsinstitute vom BMVg projektunabhängige institutionelle Zuschüsse für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert das BMVg auch einzelne Projekte in Forschungsinstituten und Hochschulen.
Diese Form der Rüstungsforschung in Deutschland ist kaum sichtbar und war bislang selten Gegenstand der kritischen gesellschaftlichen Diskussion sowohl über die rüstungstechnologischen Pläne der Bundeswehr, wie z. B. die militärische Nutzung der Nanotechnologie, als auch über die forschungs- und wissenschaftspolitischen Konsequenzen militärischer Forschung an zivilen Universitäten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen Forschungsinstituten (sog. An-Institute) in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird nach Kenntnis der Bundesregierung wehrtechnische Forschung betrieben?
Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungsinstitute und Hochschulen in NRW haben seit 2000 Drittmittelzuwendungen des BMVg erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Höhe der Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen in NRW wurden vom BMVg seit 2000 wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung vergeben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe der Zuwendungen)?
Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne von Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen vereinbart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen, entgegenstehen?
Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
Wurden seit 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wehrtechnische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausgeschrieben oder gefördert?
Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen Förderung)?
Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen in NRW erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drittmittelzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förderung)?
Wie viele und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungsprojekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in NRW werden gemeinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen der Auftragsforschung finanziert?
Welche projektunabhängige finanzielle Unterstützung durch das BMVg hat die Forschungsgesellschaft für angewandte Naturwissenschaften e. V. (FGAN) seit 2000 erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach FGAN-Bereichen, Standorten und Jahr)?
Welche projektunabhängige finanzielle Unterstützung durch das BMVg hat die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) seit 2000 erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Fraunhofer-Instituten, Standorten und Jahr)?
Welche projektunabhängige finanzielle Unterstützung durch das BMVg hat die Deutsche Luft- und Raumfahrtgesellschaft (DLR) seit 2000 erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Standorten und Jahr)?
Welchen Anteil an der Gesamtfinanzierung der drei Forschungsgesellschaften hat die Unterstützung des BMVg seit 2000 gehabt (bitte aufgeschlüsselt nach Forschungsgesellschaft und Jahr)?
Plant das BMVg auch in Zukunft an der projektunabhängigen Finanzierung von Forschungsgesellschaften festzuhalten?
An welchen Arbeitsgruppen und Gremien der Rüstungskooperation und Rüstungsforschung beteiligen sich die drei Forschungsgesellschaften FGAN, FhG und DLR im Rahmen der NATO, der EU oder anderer internationaler Zusammenhänge?
Welche Gründe sprechen nach Auffassung des BMVg für die Integration der FGAN in die Fraunhofer-Gesellschaft, und welche Konsequenzen hat dies für die wehrtechnische Forschung in NRW?
Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln an Forschungsinstitute und Hochschulen auch Bundeswehrpersonal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissenschaftlichen Einrichtungen, und wie viele?
In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in NRW wurden seitens der Bundesregierung welche Forschungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder projektbezogen seit 2000 gefördert (bitte jeweils unter Angabe des zuständigen Bundesministeriums)?