Deutsche Beteiligung an der internationalen Rüstungsmesse „IDEF Türkei 2001“
der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Vom 27. bis 30. September 2001 fand in Ankara die internationale Rüstungsmesse „IDEF Türkei 2001“ statt. Wesentliche deutsche Rüstungskonzerne nahmen an der Messe ebenso teil wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Walter Kolbow. Die „Türkische Allgemeine“ Nr. 10/2001 zitiert ihn mit den Worten, „dass es in Zukunft nicht mehr darum gehen wird, deutsche Rüstungsprojekte im türkischen Wettbewerb zu positionieren, sondern dass es gilt, neue Wege zu bestreiten, die den Vorstellungen der türkischen Streitkräfte und ihrer Industrien möglichst weitgehend entsprechen. (…) Es geht nicht mehr um den Verkauf deutscher Systeme, sondern um weiterführende und enge Kooperation zwischen den entsprechenden Partnern, mit einem hohen Wertschöpfungsanteil in der Türkei. Dieser Weg ist vorgezeichnet und stellt die Perspektive dar für alle zukünftigen bilateralen Rüstungsvorhaben, wobei die Querverbindungen zu internationalen Kooperationsaktivitäten an Bedeutung gewinnen werden.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung ganz generell Waffengeschäfte und Rüstungskooperationsvorhaben mit der Türkei mit Blick auf die aktuelle Menschenrechtslage und die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung?
Wie sehen aus Sicht der Bundesregierung die vom Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow erwähnten „neuen Wege“ in der deutsch-türkischen Rüstungskooperation aus, um „den Vorstellungen der türkischen Streitkräfte und ihrer Industrien möglichst weitgehend entsprechen“ zu können – insbesondere mit Blick auf die Rüstungsexportrichtlinien?
In welcher Weise werden die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zum Tragen kommen, wenn es zukünftig vor allem um eine „weiterführende und enge Kooperation zwischen den entsprechenden Partnern“ mit einem „hohen Wertschöpfungsanteil in der Türkei“ gehen soll?
In welcher Hinsicht ist „dieser Weg“ vorgezeichnet und welche politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen liegen ihm zugrunde bzw. sind bereits geplant?
Welche „bilateralen Rüstungsvorhaben“ hat es in der Vergangenheit gegeben, welche sind in Planung und um welche Waffensysteme ging bzw. geht es dabei (bitte aufschlüsseln)?
Haben an der internationalen Rüstungsmesse „IDEF Türkei 2001“ auch Angehörige der Bundeswehr teilgenommen?
a) Wenn ja, was waren die Gründe dafür?
b) Welche Kosten sind dadurch enstanden?
Hat es eine finanzielle Förderung der Bundesrepublik Deutschland für die Präsentation der an der Messe teilnehmenden deutschen Rüstungskonzerne gegeben?
a) Wenn ja, was waren die Gründe dafür?
b) Welche Kosten sind dadurch enstanden (bitte aufschlüsseln)?