Bundeswehrtraining für Kosovo-Einsatz: Personen- und Fahrzeugkontrollen mit Zivilpersonen?
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die „Braunschweiger Zeitung“ (BZ) berichtete in ihrer Ausgabe vom 9. Februar 2002 unter der Überschrift „Soldaten üben in Sickte für Kosovo-Einsatz“ über Aktivitäten der Bundeswehr in Niedersachsen. Darin wurden für die Zeit vom 12. Februar bis 20. Februar 2002 – „jeweils von 14 bis 16.30 Uhr“ – in der Ortschaft Sickte Personen- und Fahrzeugkontrollen an zufällig des Weges kommenden Fußgängern und Autofahrern angekündigt.
Der o. a. Pressemeldung zufolge sollte zu diesem Zweck auf der Straße Triftweg – „zwischen Vogelherd und Am Bockshorn“ – ein offenbar spärlich, laut „BZ“ „mit Warnweste und Kelle“, ausgerüsteter Soldat Passanten anhalten. Die folgenden Kontrollen sollten demnach „auf einem Parkstreifen“ erfolgen.
Bei diesen Maßnahmen in Sickte sollte es sich laut „BZ“ um Übungen für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen KFOR-Friedenstruppe im Kosovo handeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind die Kontrollen in Sickte – wie in der „BZ“ angekündigt – durchgeführt worden und
– wenn ja, wie und wo genau sind die Kontrollen konkret abgelaufen,
– wenn nein, warum wurden die Kontrollen nicht durchgeführt?
Wenn die angekündigten Kontrollen in Sickte stattgefunden haben,
a) zu welchem Zweck wurden die Kontrollen durchgeführt,
b) welche gesetzliche Grundlage bestand für die Kontrollen?
a) Welche weitere Bekleidung oder Ausrüstung über die von der „BZ“ beschriebene „Warnweste und Kelle“ hinaus stand den für den Erstkontakt mit dem zu kontrollierenden Bürger eingesetzten Soldaten zur Verfügung,
b) wurden seitens der Soldaten auch Waffen oder anderes Gerät bei den Kontrollen eingesetzt bzw. mitgeführt und
wenn ja, welche(s) (bitte aufschlüsseln)?
Wurden die kontrollierten Bürger in allen Fällen umfassend darüber informiert, dass ihre Teilnahme an den Übungen rein freiwilliger Natur ist?
Wenn ja,
a) wie und vom wem wurde den betroffenen Bürgern dies kundgetan,
b) welche spezifischen Merkmale qualifizieren einen Bürger dafür, in die Kontrolle der Bundeswehr einbezogen zu werden,
c) wie viele Bürger wurden in dem Übungs-Zeitraum kontrolliert (bitte für jeden Tag und Kontrollpunkt aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum wurden die Bürger über die Freiwilligkeit ihrer Teilnahme an der Kontrolle nicht in Kenntnis gesetzt?
Wurden Daten der kontrollierten Bürger erhoben und gespeichert?
Wenn ja,
a) wo wurden die erhobenen Daten gespeichert,
b) welche gesetzliche Grundlage liegt der Datenerhebung und -speicherung zugrunde?
a) Welche Einheiten der Bundeswehr waren an den angegebenen Maßnahmen beteiligt?
b) Wie viele Soldaten waren an den angegebenen Maßnahmen beteiligt?
c) Wann und wo werden die an den Sickte-Übungen beteiligten Einheiten im Kosovo eingesetzt werden?
Welche Bewertung der Sickte-Übungen hat die Bundeswehr abschließend vorgenommen?
Handelt es sich bei der Einbeziehung ziviler Bürger in Bundeswehreinsätze um ein Pilotprojekt der Bundeswehr?
Wenn ja,
a) warum wurde die Ortschaft Sickte für das entsprechende Pilotprojekt auserwählt,
b) welche Vorabsprachen wurden mit der betroffenen Gemeinde vorgenommen?
Wenn nein, wo und zu welchen Anlässen hat die Bundeswehr innerhalb Deutschlands bereits in vergleichbarer Form am zivilen „Übungsobjekt“ (BZ) geübt?
Welche Merkmale muss eine Gemeinde in Deutschland erfüllen, um in den Genuss einer entsprechenden Bundeswehrübung zu kommen?
Ist davon auszugehen, dass auch in der Zukunft zivile Bürger in Deutschland zum „Übungsobjekt“ (BZ) der Bundeswehr werden?
Wenn ja,
sind bereits weitere Bundeswehrübungen am zivilen Bundesbürger geplant, (sollte dies der Fall sein, bitte die entsprechenden Örtlichkeiten, die beteiligten Bundeswehreinheiten und die vorgesehenen Termine aufführen),
Wenn nein, warum bleibt der Sickte-Einsatz eine einmalige Übung?