Deutsches Personal in den Institutionen der Europäischen Union (Nachfrage)
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Angesichts des vom Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, angekündigten großen Revirements bei der Besetzung der höchsten Beamten der EU-Kommission (A1) mehren sich in der deutschen Öffentlichkeit neuerdings wieder die besorgten Stimmen, Deutschland sei an den Personalstellen in den Institutionen der EU nicht angemessen vertreten. Vor allem gemessen an der Nettozahlerposition Deutschlands sei die personelle Repräsentanz in den Organen und Einrichtungen der EU, vor allem bei den Schlüsselpositionen, noch immer unterproportional.
Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/2158 vom 23. November 1999) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. vom 27. Oktober 1999 (Bundestagsdrucksache 14/1927) fragen wir daher die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich der Anteil deutschen Personals in der EU-Kommission und im Generalsekretariat des Rates gegenüber dem Stand der Antwort der Bundesregierung vom 23. November 1999 verändert?
Wie sehen die entsprechenden Zahlen für Franzosen, Briten, Italiener und Spanier inzwischen aus?
Wie hoch ist der Anteil deutschen Personals im nachgeordneten Hierarchiebereich des vergleichbaren Höheren Dienstes?
Gibt es entsprechende Zahlen auch für die übrigen Organe und Einrichtungen der EU?
Wenn ja, wie sehen sie aus?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, den deutschen Anteil bei den Personalstellen im vergleichbaren Höheren Dienst und auf der Führungsebene der Organe und Einrichtungen der EU zu erhöhen und langfristig zu sichern?
Inwieweit sind diese Anstrengungen erfolgreich gewesen?
Welche zusätzlichen Anstrengungen sind geplant?
Wie werden diese Anstrengungen innerhalb des Auswärtigen Amtes und zwischen den Ressorts koordiniert?
Wie wird das geplante Revirement bei den A1-Stellen in der EU-Kommission den Anteil deutscher Spitzenbeamten betreffen?
Welche Kompensationen sind ggf. vorgesehen?
Wie ist der Stand der Besetzung von Sekretariaten des Europäischen Verfassungskonvents?
Ist eine Aufschlüsselung nach den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen und wenn ja, welche?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, eine angemessene deutsche Repräsentanz sicherzustellen?
Wie wirkt sich die bevorstehende Erweiterung der EU um bis zu 10 Mitgliedstaaten auf die o. a. Überlegungen und Anstrengungen aus?