Auslandseinsätze des Militärischen Abschirmdienstes (MAD)
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes“ schreibt die Presseagentur „ddp“: „MAD-Experten sollen sich schon seit Mitte der 90er Jahre als normale Soldaten verkleidet, bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgesehen haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte jetzt in Berlin die Außenerweiterung des bisher streng nach Inlandskriterien arbeitenden militärischen Geheimdienstes. (…) Damit will der Gesetzgeber offensichtlich die bereits gängige Praxis legalisieren.“ (ddp, 15. Januar 2002).
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Meldung von „ddp“ durch folgende Passage aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bestätigt: „Die bisherigen Auslandseinsätze haben gezeigt, dass auf den Schutz der Truppe durch den MAD als Teil der Streitkräfte in seinen nachrichtendienstlichen Aufgabenbereichen nicht verzichtet werden kann.“ (Bundesratsdrucksache 1078/01, S. 3).
Der Gesetzentwurf geht sehr ausführlich auf die Notwendigkeit der Auslandsaufklärung im Rahmen so genannter friedenssichernder Einsätze ein. Diese Aufgabe könne laut Bundesregierung weder vom Bundesnachrichtendienst (BND) noch von der Bundeswehr geleistet werden. Dies wird durch die Bundesregierung durch folgende Formulierung im Entwurf ausgeführt: „Auch die Truppe kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Ein effektiver Schutz eines Bundeswehrkontingents ist – das haben die Einsätze deutscher Streitkräfte im früheren Jugoslawien gezeigt – nur durch den MAD gewährleistet.“ (ebenda S. 4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Trifft es zu, dass der MAD seit Mitte der 90er Jahre an Auslandseinsätzen beteiligt war, und wenn ja:
a) An welchen Auslandseinsätzen waren wie viele Angehörige des MAD beteiligt (bitte nach Einsatzland, Einsatzort und Einsatzzeitraum auflisten)?
b) Welche genauen Aufträge hatten die Angehörigen des MAD bei den einzelnen Einsätzen (bitte genau nach Einsatzland und Operationen auflisten)?
c) Welche besonderen Aufgaben und Aufträge hat der MAD im früheren Jugoslawien ausgeführt?
d) Wie hat sich bei den bisherigen Auslandseinsätzen des MAD die Zusammenarbeit mit dem BND gestaltet, in wie vielen Fällen wurde sie praktiziert und zu welchen Ergebnissen hat sie geführt?
e) Wie hat sich bei den Auslandseinsätzen des MAD die Zusammenarbeit mit anderen befreundeten Geheimdiensten gestaltet?
f) Hat der MAD in diesen Auslandseinsätzen mit nationalistischen und fundamentalistischen Organisationen zusammen arbeiten müssen, und wenn ja, mit welchen und mit welchem Ziel?
g) Wie wurden die Angehörigen des MAD auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet?
h) Wurden Angehörige des MAD bei diesen Auslandseinsätzen verletzt oder gar getötet?
i) Wie viele Datensätze von Bundeswehrsoldaten wurden wegen der Auslandseinsätze der Bundeswehr vom MAD überprüft?
j) Wie viele Daten von Angehörigen und Kontakte (Freunde, Bekannte usw.) von Bundeswehrsoldaten wurden wegen der Auslandseinsätze der Bundeswehr vom MAD überprüft?
k) Wurde der Bundesbeauftragte des Datenschutzes über dieses neue Betätigungsfeld des MAD informiert, und wenn ja, wann erstmalig?
l) Wie wurden die Auslandseinsätze des MAD von den entsprechenden parlamentarischen Kontrollgremien des Deutschen Bundestages kontrolliert?
m) Wann genau hat die Bundesregierung die parlamentarischen Kontrollgremien über diese Auslandseinsätze informiert?
n) Wann wurde der Bundesbeauftragte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert, um seiner Kontrollfunktion nachkommen zu können?
Wie und wodurch wurde sichergestellt, dass das Parlament, die Fraktionen und die einzelnen Parlamentarier überprüfen konnten, dass nur der MAD einen effektiven Schutz der Soldaten der Bundeswehr beim Einsatz im ehemaligen Jugoslawien sicherstellen konnte?