Ausbau des US-Heeresfliegerstützpunkts in Ansbach
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Wolfgang Gehrcke, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die US-Armee plant in der Region des mittelfränkischen Ansbach in Bayern den Ausbau ihres dortigen Militärstandortes der im August 2006 neu gebildeten 12. Heeresfliegerbrigade. Der Standort Ansbach, auch „Westmittelfranken“ genannt, besteht aus den etwa 35 Kilometer auseinanderliegenden Hubschrauberbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim sowie den dazugehörigen Kasernen und Infrastruktureinrichtungen. Nach Medienberichten soll der Standort, welcher schon jetzt als größter US-amerikanischer Hubschrauberstützpunkt in Europa gilt, zur europäischen Drehscheibe für den internationalen Einsatz von US-Kampf- und Transporthubschraubern ausgebaut werden.
Nach Angaben der „Fränkischen Landeszeitung“ (FLZ) vom 2. März 2007 wurde die Zahl der in Ansbach-Katterbach stationierten Maschinen bereits von 31 auf 62 verdoppelt. Militärgerät der dortigen Heeresflieger ist bereits im Irak im Einsatz. Für über 2 000 Angehörige der US-Armee soll eine Siedlung mit eigener Infrastruktur entstehen, berichtete die „FLZ“ vom 7. August 2006. Zudem soll laut FLZ vom 25. Oktober 2006 die Bundesstraße 14, die momentan im Bereich der Kasernenanlagen liegt, verlegt und zu einer Umgehungsstraße werden. Beiden Vorhaben würde eine Fläche von mehr als 140 Hektar, davon 40 bis 50 Hektar zusammenhängendes, wertvolles Biotopgebiet, zum Opfer fallen (vergleiche „FLZ“ vom 1./2. November 2006 sowie Homepage der örtlichen Bürgerinitiative www.urlas.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Rolle spielt der US-Stützpunkt in Ansbach im Rahmen der Aufgaben zur Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland?
Ist der US-Stützpunkt in Ansbach Bestandteil militärischer Handlungsoptionen der Bundesregierung, und wenn ja, warum und in welcher Art und Weise?
Welche Einflussmöglichkeiten und Kontrollmechanismen hat die Bundesregierung auf die US-Heeresfliegerbrigade in Ansbach?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Umfang von Mannschaft und Material der US-Armee, die bisher vom Stützpunkt in Ansbach aus zum Einsatz in den Irak kamen bzw. im Jahr 2008 kommen, und welche Militäraktivitäten wurden in diesem Zusammenhang vom Stützpunkt Ansbach aus durchgeführt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr terroristischer Angriffe im Zusammenhang mit internationalen Militäraktivitäten, die vom Ansbacher Stützpunkt ausgehen, und welches Gefährdungspotential besteht gegebenenfalls für die Bevölkerung in der Nähe des Stützpunkts?
Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, und welche diesbezüglichen Maßnahmen sollen den geplanten Ausbau begleiten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Endausbaustufe des US-Stützpunkts in Ansbach?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verweildauer der US-Streitkräfte in der Region Ansbach?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die bisherigen Flugbewegungen der Heeresfliegerbrigade im Bereich des US-Standortes Ansbach?
Wie viele Starts und Landungen der Heeresfliegerbrigade sind bisher registriert (Angabe nach Jahren und den US-Heliports in Ansbach-Katterbach und Illesheim aufgeschlüsselt)?
Mit wie vielen Starts und Landungen wird, aufgeschlüsselt nach den US-Heliports in Ansbach-Katterbach und Illesheim, für 2008 gerechnet?
Wie viele Flugstunden sind bisher, nach Jahren aufgeschlüsselt, an den US-Heliports in Ansbach-Katterbach und Illesheim registriert?
Mit wie vielen Flugstunden wird für 2008 an den US-Heliports in Ansbach-Katterbach und Illesheim gerechnet?
Welche zusätzlichen Landeplätze (Außenlandepunkte) werden für die militärische Nutzung des Stützpunkts Ansbach auf welcher rechtlichen Grundlage genutzt, und wo befinden sie sich?
Wie viele Starts und Landungen wurden bisher auf Außenlandepunkten der US-Heliports in Ansbach-Katterbach und Illesheim, nach Jahren aufgeschlüsselt, registriert?
Wie und durch wen wurde die betroffene Bevölkerung über die Einrichtung bzw. Nutzung der Außenlandepunkte informiert?
Welche Luft-, Boden- und Grundwasserbelastungen entstehen an den US-Heliports in Ansbach-Katterbach und Illesheim (aufgeschlüsselt nach einzelnen Schadstoffen) durch den von der US-Armee verwendeten Treibstoff JP-8?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gesundheitliche Belastung bzw. Schädigung der Bevölkerung im Umfeld des US-Stützpunkts Ansbach durch den Flugtreibstoff JP-8 sowie durch die Lärmemissionen der Hubschrauber?
Welche Grenzwerte für Lärmemissionen der militärischen Hubschrauberflüge gelten auf den US-Heliports in Ansbach-Katterbach und Illesheim und inwiefern unterscheiden sie sich
a) von Grenzwerten für zivile Hubschrauberflüge,
b) von entsprechenden Grenzwerten, die für die Bundeswehr gelten?
Welche vorgeschriebenen Grenzwerte gibt es für die Flughöhe der US-Hubschrauber, und unterscheiden sie sich
a) von Grenzwerten für zivile Hubschrauberflüge,
b) von entsprechenden Grenzwerten, die für die Bundeswehr gelten?
Welche Ausnahmeregelungen sind für Manövereinsätze der US-Streitkräfte in der Region Ansbach bezüglich Lärmemissionen und Flughöhe gültig?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, dass durch die US-Heeresfliegerbrigade im Raum Ansbach Einzelmanöver verkettet werden und so die zeitliche Manöverbegrenzung von 30 Tagen umgangen wird, und wie beurteilt sie dies?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Dauerbelastung der Bevölkerung durch Lärm- und sonstige Emissionen im Umfeld von Ansbach infolge der US-Stützpunkte zu begrenzen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu Planungen für weitere US-Militäreinrichtungen in der Region Mittelfranken?
Wurde der US-Armee das Gelände der ehemaligen „Frankenkaserne“ bei Marktbergel zur Nutzung angeboten, und wenn ja, mit welcher Begründung und zu welchen Konditionen?
Wurden bisher andere Nachnutzungskonzepte für das Gelände des geplanten Siedlungsbaus geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Planungen bestehen diesbezüglich?
Welche Optionen für den Rückbau bzw. die Umwidmung der Militär- und Wohnanlagen sowie der Infrastrukturbauten der US-Armee in Ansbach sieht die Bundesregierung?
Wurden im Zuge des Planungsverfahrens für den Bau der US-Militärsiedlung Alternativen zum Berg Urlas geprüft?
Wenn ja, um welche Flächen handelte es sich hierbei, und warum wurden diese Alternativen verworfen?
Gibt es bei der Bundesregierung Planungen zur Verlegung der Bundesstraße 14?
Wenn ja, mit welchen Gesamtkosten wird gerechnet, und wie soll die Baumaßnahme finanziert werden?
Ist der deutsche Bundeshaushalt bzw. sind Haushalte von Ländern oder Kommunen der Bundesrepublik Deutschland am Ausbau des US-Standortes Ansbach beteiligt, und wenn ja, welche Titel welchen Haushaltes in welcher Höhe?