Wasserstraßenverwaltung des Bundes
der Abgeordneten Peter Hettlich, Nicole Maisch, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Rainder Steenblock, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Bettina Herlitzius und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Eine der größten Bundesbehörden ist die Wasserstraßenverwaltung des Bundes. Ihre Aufgaben, Struktur und Größe waren in den vergangenen Jahren häufig Gegenstand von politischen Diskussionen, insbesondere im Zusammenhang mit Prüfberichten des Bundesrechnungshofes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, aufgeschlüsselt nach Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und Wasser- und Schifffahrtsämtern, beschäftigt?
Welche Anzahl von Mitarbeitern ist nach Ansicht der Bundesregierung für die Wahrnehmung der Aufgaben langfristig erforderlich?
Hat die Bundesregierung die Tätigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen von Unternehmensberatern auf ihre Effizienz prüfen lassen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Wie groß ist der derzeitige Bestand der Binnenschifffahrtsflotte unter deutscher Flagge?
Wie groß ist der derzeitige Bestand der Fahrgastschiffe unter deutscher Flagge?
Wie viele Tonnenkilometer werden, aufgeschlüsselt nach Wasserstraßen bzw. Einzugsgebieten, derzeit jährlich auf dem deutschen Wasserstraßennetz transportiert?
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit zuständig für die Erteilung von Schiffsgenehmigungen?
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit mit der Erteilung von Einfuhrerlaubnissen für ausländische Schiffe beschäftigt?
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit mit der Regelung von Gefahrguttransporten beschäftigt?
Wie viele Mitarbeiter sind mit der Erteilung von Verkehrszulassungen wie Führerscheine und Kapitäns patenten beschäftigt?
Welche Umstrukturierungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind vorgesehen? Wie ist der Zeitplan dafür?
Wie viele Mitarbeiter, aufgeschlüsselt nach Verwaltungseinheiten, sind in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig vorgesehen?
Wie ist der Stand der Umsetzung des IT-Projektes zur Einsparung von Personalkosten, deren Verzögerung aufgrund unzureichender Ressourcenplanung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch den Bundesrechnungshof kritisiert wurde?
Welche Institutionen in den jeweiligen Bundesländern sind für die Wasserstraßen zuständig, die keine Bundeswasserstraßen sind?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Übertragung von Bundeswasserstraßen mit einem finanziellen Ausgleich an die Länder? Wenn ja, um welche Wasserstraßen handelt es sich, wie soll der finanzielle Ausgleich erfolgen, und welcher Zeitrahmen ist dafür vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?