Stärkung von Impfungen als wirksame Präventionsmaßnahme
der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Ulf Fink, Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Hans-Peter Repnik, Margarete Späte, Annette Widmann-Mauz, Aribert Wolf, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Schutzimpfungen sind unverzichtbare Bestandteile der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Impfprogramme führten seit Beginn des 20. Jahrhunderts zum Rückgang zahlreicher bedrohlicher übertragbarer Krankheiten weltweit. Noch in den achtziger Jahren glaubte man in den Industrienationen, dass durch die Verbesserung der sozioökonomischen und hygienischen Bedingungen, aber insbesondere durch Impfungen, die bedrohlichen Infektionskrankheiten ausgerottet seien. Die gegenwärtige Situation zeigt, dass diese Annahme trügerisch war. Zwar wird voraussichtlich im Juni offiziell von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt gegeben werden, dass die heimtückische Infektionskrankheit Kinderlähmung in Deutschland als ausgerottet gilt. Diese Krankheit sei durch eine hohe Impfrate besiegt worden. Dagegen werden jedoch in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erneut auftretende Masernepidemien gemeldet, deren Ursache wohl im unzureichenden Impfschutz der Bevölkerung zu suchen ist.
Infektionsketten können durch hohe Durchimpfungsraten durchbrochen und einzelne Krankheitserreger regional beseitigt werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) bezeichnete Deutschland in seinem „10 Punkte-Programm zur Erhöhung der Impfbereitschaft und zur Steigerung der Durchimpfungsraten“ im internationalen Vergleich der Impfraten als Entwicklungsland. Dem im Bundesgesundheitsblatt 4/2002, auf Seite 331, veröffentlichten Beitrag von C. Meyer, S. Reiter, A. Siedler, W. Hellenbrand und G. Rasch vom RKI ist zu entnehmen, dass auch nach Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) weiterhin Defizite, wie z. B. in der Einrichtung von Impfregistern oder Systemen zur Erinnerung der Patienten an bevorstehende Impfungen, in der Kostenübernahme durch Krankenversicherungen, in der Aus- und Weiterbildung der Ärzte sowie in der Nutzung bestehender Strukturen im Gesundheitswesen, vorhanden sind.
Ein zukunftsfähiges Impfprogramm hat die zunehmende Mobilität der Menschen zu berücksichtigen. Durch die gestiegene Mobilität, wie z. B. Reisen und Ferntourismus, ist Deutschland im hohen Maße abhängig von der Impfsituation in den anderen EU-Ländern. Denn es werden immer mehr Infektionserreger nach Deutschland eingeschleppt, die entweder hier unbekannte Krankheiten verursachen (Lassafieber) oder solche, die hierzulande schon erfolgreich bekämpft schienen, wie z. B. Tbc, Diphtherie, Cholera usw.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch sollte die Durchimpfungsrate sein, um eine erfolgreiche Beseitigung des Krankheitserregers zu erreichen bei
a) Masern
b) Mumps
c) Röteln
d) Diphtherie
e) Tetanus
f) Hepatitis B
g) Poliomyelitis
h) Pertussis
i) Hämophilus influenza Typ b?
Wie hoch ist die tatsächliche Durchimpfungsrate der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gegen
a) Masern
b) Mumps
c) Röteln
d) Diphtherie
e) Tetanus
f) Hepatitis B
g) Poliomyelitis
h) Pertussis
i) Hämophilus influenza Typ b?
Wie hoch war die Durchimpfungsrate, bezogen auf die jeweiligen Bevölkerungsgruppen Deutschlands sowie aufgesplittet nach den durch eine Impfung zu verhindernden Krankheiten in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001?
Wie hoch ist die Durchimpfungsrate bei Kindern und insbesondere bei den Kindern von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung an folgenden Krankheiten seit 1998 bekannt, wie viele endeten davon tödlich:
a) Masern
b) Mumps
c) Röteln
d) Diphtherie
e) Tetanus
f) Hepatitis B
g) Poliomyelitis
h) Pertussis
i) Hämophilus influenza Typ b?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, eine Meldepflicht für die Krankheiten einzuführen, für die allgemeine Impfempfehlungen bestehen und die bisher nicht meldepflichtig nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, eine Meldepflicht für durchgeführte Impfungen einzuführen, um die epidemiologische Datenlage verbessern zu können?
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die erfolgreiche Beseitigung der Masern in Deutschland geplant?
Gibt es besondere Konzepte zur erfolgreichen Beseitigung der Masern in Deutschland?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Erhöhung der Durchimpfungsrate der Bevölkerung, insbesondere Impfkampagnen in der Bevölkerung?
Inwieweit gibt es Kooperationen zwischen Bund und Ländern sowie mit den Krankenkassen und Ärzten zur Erhöhung der Durchimpfungsraten?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, durch finanzielle Anreize für die Bevölkerung, beispielsweise die Ermäßigung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Durchimpfungsrate zu steigern?
Wie viele eingeschulte Kinder hatten einen ordnungsgemäß geführten Impfpass?
Für welche Impfungen übernehmen die GKV die Kosten, für welche Impfungen steht die Kostenübernahme in deren Ermessen?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, gemäß § 20 Abs. 4 IfSG eine einheitliche Kostenübernahmeregelung der gesetzlichen Krankenkassen für von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene Impfungen einzuführen?
Wie viele Impfkomplikationen sind sowohl absolut als auch prozentual bei den durchgeführten Impfungen seit Einführung des umfassenden Meldewesens für Impfschäden in Deutschland gemeldet worden, und auf welche Impfstoffe verteilen sich diese?
Von wem wurden diese Impfkomplikationen gemeldet?
Sind die bisher gemeldeten Impfkomplikationen bisher in einer Aufklärungskampagne über das Risiko von Impfnebenwirkungen verwendet worden oder ist dies von der Bundesregierung geplant?
Gibt es Koordination und Austausch über Epidemiologie, Durchimpfungsraten und Programme auf Regierungsebene innerhalb der EU?
Wie viele Fälle von Diphtherie, Cholera, Tbc und Lassafieber sind seit 1998 der Bundesregierung in Deutschland bekannt?
Wie viele Fälle anderer Infektionskrankheiten sind der Bundesregierung bekannt, die nach Deutschland eingeschleppt wurden?